Frage an Karin Thissen von Winfried L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lemke,

vielen Dank für Ihre Mail.

Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, erlauben Sie mir eine Anmerkung zum „offensiven Werben“ des Parteivorsitzenden. Am 28. September sprach Sigmar Gabriel bei einer TTIP-Veranstaltung des Delors-Instituts in Berlin – und ja, er hat „offensiv geworben“. Er hat offensiv geworben, die Verhandlungen zu führen, weil Freihandel für das exportorientierte Deutschland grundsätzlich gut ist. Er hat dafür geworben, eine gemeinsame Basis zwischen den USA und der EU auszuloten. Insofern hat er für TTIP geworben – aber nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Auch der zweite Redner an diesem Abend, der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl machte deutlich, dass die EU kompromissbereit sei, aber definitiv keine einseitigen Zugeständnisse nur um des Vertragsabschluss Willen machen würde. Wenn die amerikanische Seite sich nicht bewege, müssten die Verhandlungen in der Konsequenz beendet werden.

Die Geheimniskrämerei, mit der die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen gestartet sind, war nicht in Ordnung. So selbstverständlich es ist, dass die Verhandelnden nicht beim ersten Treffen ihre Karten auf den Tisch legen, so übertrieben war es, die Bürgerinnen und Bürger der EU im Dunkeln tappen zu lassen. Der deutlich geäußerte Unmut der Parlamentarier in Brüssel und Berlin, aber natürlich auch in der Bevölkerung, waren richtig – und hat auch schon erste Erfolge gebracht. Heute finden Sie auf der Seite der EU-Kommission neben Faktenblättern auch Positionspapiere und Textvorschläge, die von europäischer Seite in die Verhandlungen eingebracht wurden. Das darf zwar nur ein erster Schritt gewesen sein – aber immerhin wurde er gemacht! Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben im Sommer erneut deutlich gemacht, dass die Parlamentarier vollen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten sollen und auch für die breite Öffentlichkeit mehr Informationen als bislang verfügbar sein müssen. Sigmar Gabriel steht in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister in Kontakt mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und wirkt auf diesem Wege auf ein Mehr an Transparenz hin. Aktuell läuft die 11. Verhandlungsrunde. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Kommission die Transparenz-Anforderungen erfüllt oder ob wir den Druck erneut erhöhen müssen.

So genannte Sperrklinken-Klauseln (oder auch ratchet clauses) bedeuten, dass ein bereits erreichtes Liberalisierungsniveau nicht unterschritten werden darf. So etwas wollen wir nicht. Die öffentliche Daseinsvorsorge – und dazu gehören Gesundheit, Bildung, Wasser… – wird von TTIP nicht angetastet. Die Kommunen sollen auch zukünftig selbst entscheiden, welche Bereiche sie öffentlich ausschreiben wollen (die Regeln dafür sind auf europäischer Ebene bereits festgelegt) oder auch welche Bereiche nach einer Privatisierung wieder rekommunalisiert werden sollen. Das finde ich richtig.

Ich hoffe, Ihre Fragen angemessen beantwortet zu haben. Vielleicht kreuzen sich ja unsere Wege bei Gelegenheit im Wahlkreis und wir können uns über dieses und weitere Themen austauschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Karin Thissen