Frage von Mirko T. • 14.11.2010
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CDU
• 18.11.2010

(...) Am 5. November 1999 hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die Aufbewahrungsgenehmigung nach § 6 Atomgesetz für das Zwischenlager Nord (ZNL) in Lubmin erteilt; entsprechend dieser Genehmigung waren maximal 80 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter vorgesehen. Für alle aus den Kernkraftwerken Rheinsberg und Greifswald, Block 1 bis 4, zu entsorgenden bestrahlten Brennelemente wurden lediglich 65 Stellplätze für Transport- und Lagerbehälter benötigt. (...)

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CDU
• 17.09.2010

(...) Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ist demgemäß - ohne dass es einer besonderen Verfassungsbestimmung hierzu bedürfte - mit dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland identisch. (...)

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CDU
• 11.06.2010

(...) Natürlich gibt es den Reformstau, die ineffiziente Verwaltung oder die Korruption - aber die griechischen "Luxusrentner", die gibt es nicht. Die Griechen können eben nicht mit 50 Jahren in Rente gehen. Beamte haben nach 35 Jahren einen Anspruch auf Pension, die vom 63. (...)

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