Frage an Karin Strenz von Joachim A. bezüglich Finanzen
1.Das bisher veröffentlichte Sparprogramm der Bundesregierung ist aus meiner Sicht sozial nicht ausgewogen. Warum werden den alleinerziehenden Hartz IV BezieherInnen das Kindergeld gestrichen, während die hohen Einkommensbezieher verschont bleiben. Was unternehmen Sie konkret in Ihrer Fraktion um dieses Ungerechtigkeit nicht Wirklichkeit werden zu lassen?
2. Das bisher bekanntgewordene Gesundheitsprogramm belastet durch höhere Beiträge die Versicherten.
Hieß es nicht immer bei CDU/FDP "Mehr Netto vom Brutto"?
Was werden Sie konkret in Ihrer Fraktion beantragen, das die Mehrkosten im Gesundheitswesen anders finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Albrecht,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
1.) Eine sozial ausgewogene Umsetzung notwendiger Sparmaßnahmen ist immer schwierig. Bisher liegen seitens der Bundesregierung „nur“ Vorschläge vor. Es ist nicht geplant, das von Ihnen angesprochene Kindergeld für alleinerziehende Hartz IV Bezieher zu streichen.
2.) Wir müssen den hohen Standard unseres Gesundheitssystems für die Zukunft sichern, was aufgrund der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung darstellt. Die unausweichlichen Mehraufwendungen versuchen wir von dem bisherigen Ansatz der „Lohnnebenkosten“ zu entkoppeln und neu aufzuteilen. Auch bei einem neuen Berechnungsschlüssel wird es einen sozialen Ausgleich geben. Gleichzeitig fördern wir aktiv Präventivmaßnahmen, um die Kosten langfristig zu senken.
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