Frage an Karin Schäfer von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schäfer,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Lieber G. Z.,
vielen Dank für diese Frage. Ich selbst bin ein großer Fan von themenbezogener Zusammenarbeit. Denn gemeinsam ist man stark. Deshalb stehe ich einer Kooperation mit anderen Kleinparteien offen gegenüber.
Alle Kleinparteien haben viele Hindernisse zu überwinden. Es fängt ja schon damit an, dass sie nur geringe finanzielle Mittel zur Verfügung haben. Dann müssen sie bei jeder Wahl eine große Anzahl von Unterstützungsunterschriften sammeln. Und wenn sie das geschafft haben, stehen sie auch noch vor einer %-Hürde, um überhaupt ins Parlament einziehen zu können. Von daher ist der Wunsch der kleinen Parteien nach einem geeigneten Weg zur Überwindung dieser Hindernisse nur verständlich.
Voraussetzung für ein Bündnis wäre natürlich, dass die Bündnisparteien von ihrer Gesinnung und wesentlichen Zielen wie z. B. Demokratie, Frieden, Selbstbestimmung, Zukunftsorientiertheit, Nachhaltigkeit, Welthoffenheit, Toleranz und Gerechtigkeit in sozialer, politischer, wirtschaftlicher und ökolögischer Hinsicht übereinstimmen.
Sofern es einen juristisch einwandfreien Weg für eine gemeinsame Liste gibt und jede Bündnispartei ihre Individualität und Eigenständigkeit behalten kann, es also nicht zu einer Fusion der Parteien kommt, würde ich ein solches Vorgehen auf Bundes- und Europaebene begrüßen, eventuell auch auf Landesebene. Jedoch sollte jede Bündnispartei die Möglichkeit haben, das Bündnis jederzeit verlassen zu können, um vielleicht alleine an einer Wahl teilnehmen zu können. Dies wäre ja auch wichtig zum Erhalt des Parteienstatus, deshalb auch meine Einschränkung bezüglich der Landesebene.
Auf kommunaler Ebene haben meines Erachtens kleine Parteien viel eher die Möglichkeit, einen Sitz im Gemeinde- oder Stadtrat zu erreichen.
Inwieweit ein Kleinparteienbündnis tatsächlich und für alle Beteiligten zufriedenstellend umgesetzt werden kann, muss natürlich gründlich geprüft und möglicherweise auch einfach mal ausprobiert werden. Ich sage immer: Versuch macht klug. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.
Liebe Grüße
Karin Schäfer
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