Frage an Karin Mathes von Fritz K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mathes,
überall im Stadtgebiet werden die Wahlplakate der sog. Rechten Parteien zerstört, kaum daß sie aufgehängt wurden. Halten Sie es mit dem Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar, daß hier (unbehelligt von der Polizei) die demokratischen Grundrechte der Wähler und Parteien verletzt werden? Was gedenken Sie ggf. gegen diesen Vandalismus zu unternehmen?
MfG
Fritz Keutz
Sehr geehrter Herr Keutz,
Ursprung und Wurzel meines politischen Engagements ist die intensive Beschäftigung mit der NS-Zeit und den Ursachen dafür, wie Deutschland mit dem zweiten Weltkrieg und Holocaust so unendlich viel und unfassbares Leid anrichten konnte. Eine funktionierende und wehrhafte Demokratie ist Voraussetzung, dass so etwas nie wieder passiert. Jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin trägt dafür Verantwortung.
Die Demokratie basiert auf den Säulen "Legislative", "Exekutive" und "Judikative". Ihre Trennung und Unabhängigkeit ist für deren Funktionsfähigkeit unerlässlich. Als Abgeordnete und damit Teil der Legislative ist es für mich selbstverständlich, die demokratischen Spielregeln einzuhalten und mich nicht in die Zuständigkeitsbereiche der Judikative einzumischen.
Das Zerstören von Plakaten ist verboten, dafür gibt es Gesetze.
Für die Einhaltung der Gesetze sind die Polizei, Staatsanwaltschaft etc. zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Mathes
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