Frage an Karin Mathes von Johann L. bezüglich Finanzen
Liebe Frau Dr. Mathes,
werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, dafuer einsetzen, dass die Fraktionsgelder der Bremer Buergerschaft abgesenkt werden? Wie der Bremer Rechnungshof am 21.03.2006 feststellte, sind sie zwischen 1999 und 2003 um 23 % gestiegen und liegen nun auf hoechstem Stand (Bremen Euro 62.549, Berlin 47.830, Hamburg 33.231 pro Abgeordneten). Als ich 1999 Unterschriften fuer die Verkleinerung des Parlaments sammelte, da hatte ich mir das nicht so vorgestellt. Wir machen damit in Deutschland einen schlechten Eindruck, da wir das am hoechsten verschuldete Bundesland sind und dringend Hilfe von anderen brauchen. Bitte lesen Sie auch meine Idee Nr. 21 im Buergerforum Bremens Zukunft ( www.buergerforum.bremen.de )
Gruesse Ihr Johann Lohmann
Sehr geehrter Herr Lohmann,
mit den Antworten meiner grünen Kollegen Dr. Güldner und Dr. Kuhn wurde bei "www.kandiatenwatch.de" bereits erörtert, dass und warum die Fraktionszuschüsse in Bremen nicht direkt mit denjenigen der anderen Stadtstaaten, Berlin und Hamburg, verglichen werden können. Da für jeden nachlesbar, möchte ich diese Fakten nicht wiederholen. Quintessenz ist: Es ist an der Zeit, eine belastbare Beurteilungsgrundlage zu erstellen, die einen objektiven Vergleich der Fraktionszuschüsse der Stadtstaaten ermöglicht. Auch die Fraktionen und die Bürgerschaft dürfen sich nicht dem ansonsten geforderten Benchmarking verstellen. Wenn Bremen höhere Standards hätte als Berlin oder Hamburg, müssten selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden.
Ihre Frage eröffnet die Möglichkeit, Transparenz bezüglich der Verwendung der Fraktionszuschüsse herzustellen. Denn nicht die Höhe alleine ist entscheidend, sondern vor allem, was damit gemacht wird. Natürlich dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Ich bin aber auch der tiefen Überzeugung, dass eine funktionierende Demokratie qualifizierter Arbeit bedarf. Das ist nicht umsonst zu haben. Die Grüne Fraktion verwendet einen großen Teil der Zuschüsse für FachreferentInnen und schafft damit im übrigen auch Arbeitsplätze.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Mathes
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