Frage an Karin Mathes von Peter S. bezüglich Finanzen
Gerne würde ich wissen, auf welche Weise die Grünen, oder auch Frau Dr. Mathes, die äußerst schwierige Finanzsituation in Bremen bewältigen wollen.
Sehr geehrter Herr Schuldt,
leider kann Bremen die finanzielle Lage jetzt nicht mehr allein aus eigener Kraft bewältigen. Die große Koalition hat jahrelang viel Geld für Investitionen ausgegeben, auch dann noch, als längst klar war, dass mit dem eingeschlagenen Weg die Haushaltssanierung nicht zu erreichen ist. Geld wurde in verschwenderische Projekte gesteckt, für die die Menschen in Bremen noch jahrzehntelang bezahlen müssen. Statt rechtzeitig einen Kurswechsel zu vollziehen, hat die SPD/CDU-Koalition mit "Luftbuchungen" (Kanzlerbrief) die Haushaltsrealitäten verschleiert. Heute steht Bremen vor nicht aus eigener Kraft lösbaren Finanzproblemen. Deshalb unterstützen die Bremer Grünen die Klage auf Teilentschuldung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Jährlich über 500 Mio. € Zinsen mit steigender Tendenz lassen keinen Raum für eine finanzielle Gesundung aus eigener Kraft. Zudem wird Bremen im Finanzausgleichsystem massiv benachteiligt. Obwohl Bremen bei der Wirtschaftskraft Platz 2 aller Bundesländer einnimmt, wird es durch die Steuerzerlegung zum Nehmerland. Mit der Föderalismusreform II muss hier Abhilfe geschaffen werden. Und nicht zuletzt müssen Sparsamkeit und Transparenz beim Geld ausgeben wieder Leitlinie Bremer Finanzpolitik werden. Mit dem angestrebten Dreiklang "Teilentschuldung, gerechterer Finanzausgleich und Eigenanstrengungen" hat Bremen eine realistische Chance.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Mathes
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