Karin Kortmann

(...) Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe. (...)

(...) Die SPD-Fraktion hat gegenüber der Initiative des Bundesrates zwar einige Bedenken, lehnt das Anliegen aber auch nicht grundsätzlich ab. Denn tatsächlich gibt es einige Argumente, die für eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes sprechen: Unsere Volkswirtschaft ist auf einen funktionierenden Finanzmarkt angewiesen. Wie schnell sich Turbulenzen auf den Finanzmärkten auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auswirken können, sehen wir momentan an der weltweiten Finanzkrise. (...)

Sehr geehrter Herr Bettker,

Sehr geehrter Herr Grosser,

(...) Vor ein paar Wochen hat sich aber überraschender Weise eine weitere Möglichkeit gezeigt, wie das Problem gelöst werden könnte. Die Kaupthing Bank hat angekündigt, dass sie fähig wäre, zu einer Rückzahlungslösung mit den deutschen Anlegern zu kommen. Allerdings ist die Bank nicht in der Lage, die Einlagen alle auf einmal zurückzuzahlen, sondern derzeit nur zu etwa 80%. (...)