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Karin Kortmann
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Frage von Holger T. •

Frage an Karin Kortmann von Holger T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kortmann,

mit tiefem Erschrecken muss ich zur Kenntnis nehmen, daß sich unsere sogenannte "politische Elite" in Zeiten gesamtgesellschaftlichen Verzichts äußerst kreative Überlegungen zu Möglichkeiten des kollektiven Mehrverdienstes erlaubt.

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=4359526/1gcn4i/index.html

Wie stehen Sie zu dieser quasi-Legalisierung von Korruption?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Tressin,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch, in der Sie sich auf einen Beitrag des ARD-Magazins "Report Mainz" beziehen. Laut diesem Bericht sollen die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete geändert werden. Das ist nicht der Fall, wie mir die SPD-Mitglieder der Rechtsstellungskommission, ein dem Ältestenrat des Deutschen Bundestages untergeordneten Gremium, bestätigt haben. Da es weder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenregeln gibt noch kostenlose Parkkarten für Abgeordnete an Flughäfen, kann von einer "quasi-Legalisierung von Korruption", wie sie sagen, nicht im Geringsten die Rede sein. Ich kann für mich selbst auch nur erklären, dass ich dafür keinen weiteren Regelungsbedarf sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann, MdB