Frage an Karin Kortmann von Irina G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Gäns,
sehr geehrte SchülerInnen im Sozialkunde Leistungskurs,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage zu den Themen Bildung, Familie/Jugend und Arbeitsmarkt aus Sicht der SPD.

Gute Familienpolitik und gute Bildungspolitik gehören für uns zusammen. Die SPD wird die staatlichen Ausgaben für Bildung mit dem Bildungssoli erhöhen. Wir wollen endlich echte Chancengleichheit in der Bildung.

Bildung von Anfang an
Wir Sozialdemokraten haben den Rechtsanspruch auf die Betreuung ab eins durchgesetzt. Ab 2013 gilt das für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag - gegen den erklärten Widerstand der Union, die diese Politik nicht wollte. Beruf und Familie werden so besser miteinander zu vereinbaren. Damit Kommunen und Länder den Ausbau der Kinderbetreuung auch tatsächlich bewältigen können, beteiligt sich der Bund dauerhaft an den Betriebskosten. Bis 2013 gibt es 1,85 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt, ab 2014 fließen Jahr für Jahr 770 Millionen Euro.

Lernen braucht Zeit - Ganztagsschulen
Für Schulkinder haben wir das 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt. Seit 2003 haben etwa 6.400 Schulen davon profitiert.
Und wir haben nicht hingenommen, dass 70.000 Schüler pro Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb haben wir das Recht eingeführt, den Schulabschluss jederzeit gefördert nachholen zu können.

Recht auf Berufsausbildung
Viele Jugendliche fallen nach der Schule direkt in die Arbeitslosigkeit. Die SPD fordert die Wirtschaft auf, auch in diesem Jahr 600.000 neue Ausbildungsverträge abzuschließen. Junge Menschen ohne Berufsabschluss müssen eine zweite und dritte Chance bekommen. Deshalb wollen wir eine Ausbildungsgarantie für alle über 20-Jährigen, die weder einen Berufsabschluss noch das Abitur haben.

Hochschulen verbessern
Um den steigenden Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken, muss das Studium wieder attraktiver werden. Dort, wo die Union Studiengebühren eingeführt hat, werden wir sie wieder abschaffen. Und wir haben das BaföG deutlich erhöht.

Das Ziel der SPD heißt: keine Gebühren für Krippe, Kita und Studium. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir sind die Partei der Arbeit. Die SPD verteidigt und stärkt die Arbeitnehmerrechte. Unser Ziel ist die Vollbeschäftigung.

Wir haben den Mindestlohn für über 3 Mio. ArbeitnehmerInnen durchgesetzt. Insgesamt 9 Branchen werden inzwischen durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vor Lohndumping geschützt.

Wir haben einen Schutzschirm für Beschäftigung geschaffen. Wir haben das Kurzarbeitergeld verlängert, Weiterqualifizierung gefördert und ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 80 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 beschlossen.

Die SPD wird ihre Politik für Gute Arbeit fortsetzen. Wir haben Arbeitnehmerrechte geschützt und dafür gesorgt, dass die Mitbestimmung, der Kündigungsschutz und die Tarifautonomie nicht angetastet werden.
Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern durch die Förderung von Weiterbildung dabei hilft, sie zu vermeiden.

Gute Arbeit bedeutet für uns aber vor allem eins: in Deutschland flächendeckend Mindestlöhne einzuführen. Wir sind gegen Dumpinglöhne!

Ich hoffe, Sie können mit meiner Antwort einen besseren Eindruck von der Position der SPD gewinnen. Denn: Ihre Stimme zählt!

Mit den besten Grüßen nach Rheinland-Pfalz und eine gute erste Wahl,
Karin Kortmann