Frage an Karin Kortmann von Thomas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kornfeld,

wir, allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Parteivorsitzende Franz Müntefering, haben sehr deutlich gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für uns nicht in Frage kommt. Ob wir zusammen mit den Grünen eine parlamentarische Mehrheit erhalten, werden wir erst am Abend des 18. September wissen. Ich wünsche mir ein solches Ergebnis.
Nach dem Fernsehduell von Bundeskanzler Schröder und Frau Merkel am vergangenen Sonntag hat sich einmal mehr bestätigt: diese Kandidatin und ihre Partei sollen dieses Land nicht regieren. Sie kann es nicht. Und neben den so genannten „Visionen“ sind keine Kompetenzen vorhanden. Wie verantwortungslos der „Visionär“ Prof. Kirchhof mal die Rentenversicherung mit einer Autoversicherung vergleicht, Steuerschlupflöcher schließen will (die selbst der Unionskandidatin Merkel nicht bekannt sind) und ein „vereinfachtes“ (aber gerade für die unteren und mittleren Einkommen sehr teuer zu bezahlendes) Steuerverfahren vorlegt – das ist schon abenteuerlich.

Wir wollen keinen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten. Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung und wir wollen keine weitere Ökonomisierung des Denkens und Handels. Und: wir können uns kein Zurück zur Atomenergie leisten. Unser Ziel ist die Erhaltung der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts, bei der breite Schultern mehr zu tragen haben als schwache. Wir wollen Chancengleichheit für die Menschen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht ein tradiertes Modell mit der Frau und Mutter, die „in der Familie Karriere macht“, wie sich das die Konservativen wünschen. In den vergangenen sieben Jahren haben wir den Grundstein gelegt für eine Gesellschaft, die offen ist gegenüber Andersdenkenden, aber auch offen gegenüber notwendigen Veränderungen in unserem Land. Wir haben mit Augenmaß Verantwortung in der Welt übernommen. Wir haben Reformen in diesem Land durchgeführt, die die Kohl-Regierung in den 90er Jahren hätte anpacken müssen, die sie aber versäumt hat: Renten- und Gesundheitsreform, Steuerreform. Mehr Geld für Bildung und Forschung.
Machen wir uns nichts vor: die Ursache für Reformnotwendigkeiten haben sich nicht in der Regierungszeit von rot-grün ergeben, sondern sind Folge der Reformunfähig- und Unwilligkeit von CDU/CSU in getreuer Gefolgschaft der FDP. Glauben Sie nicht, dass sich dies nach einer möglichen Mehrheit ändern wird. WIR haben in den vergangenen Jahren Reformen durchgeführt – nicht die anderen!

Wir möchten diese Arbeit fortführen. Wenn uns am 18. September die Wählerinnen und Wähler dafür den Auftrag geben, wird es weitere Reformen in unserem Land geben. Wenn nicht, werden Union und FDP den Sozialstaat abbauen und die soziale Marktwirtschaft preisgeben.
Sie haben die Wahl – unabhängig von den derzeitigen Umfragen die Zukunft unseres Landes bei uns zu belassen, oder sie den anderen in die Hand zu geben – mit unabsehbaren Folgen!

Mit besten Grüßen
Ihre Karin Kortmann