Frage an Karin Kortmann von Wilfried S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kortmann,
Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Im Januar 2005 hat Argentinien neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und "freiwillig" an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.
Argentinien hat den Staatsnotstand willkürlich herbeigeführt, MRD. US-Dollar wurden über die BIS-Bank in „sichere Häfen“ (Schweiz) transferiert und fließen nunmehr nach „Abwicklung des Defaults“ wieder nach Argentinien zurück.
Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.
Trotz dieser Schädigung von deutschen Investoren durch kriminelle argentinische Elemente hat die SPD sich in keiner Weise für die deutschen Bürger eingesetzt. Schröder hat sogar den kriminellen Kirchner empfangen, offensichtlich ohne das kriminelle Verhalten zu rügen und sich so, nach meiner Ansicht, mit dem kriminellen Verhalten einverstanden erklärt. Jedenfalls ist nichts darüber bekannt geworden, dass die SPD den deutschen Investoren beigestanden hätte. Die SPD hat zugesehen, wie unter fadenscheinigen Vorwänden Verträge durch Argentinien gebrochen und viele Investoren geschädigt wurden.
Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser außerordentlich negative Eindruck von der SPD beseitigt, das Mafiaverhalten Argentiniens bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicherlich auch bereits den Verlautbarungen der Bundesregierung in dieser Sache entnommen haben, ist Ihre Wahrnehmung, die Bundesregierung und die SPD hätten sich nicht für die Interessen Deutscher gegenüber Argentinien eingesetzt, nicht richtig. Bundesfinanzminister Eichel hat während des Besuchs des argentinischen Finanzministers Lavagna im April (nochmals!) die argentinische Regierung aufgefordert, ihre Position hinsichtlich der Anleihegläubiger, die das Umtauschangebot innerhalb der zugelassenen Frist nicht angenommen haben, zu überdenken und eine Öffnung des Umtauschangebotes für „hold-outs“ zuzulassen. Der Bundesfinanzminister hat auch im Rahmen der G7 und des IWF gemeinsam mit seinen Amtskollegen Argentinien immer wieder die deutsche Haltung deutlich gemacht. Bisher jedoch ohne Erfolg.
Der Erwerb von Anleihen eines Landes wie Argentinien ist mit einem gewissen Risiko versehen. Dieses Risiko haben Sie wegen der höheren Ausschüttung / eines höheren Zinssatzes aber bewusst in Kauf genommen. Das Risiko kann Ihnen jetzt von der deutschen Öffentlichkeit nicht ersetzt werden.
Es ist Aufgabe des argentinischen Staates und seiner privaten Gläubiger, eine für alle tragbare und marktgerechte Lösung zu finden. Die Bundesregierung kann sich ebenso wie die SPD aufgrund der privatrechtlichen Beziehung zwischen dem Staat Argentinien und seinen privaten Gläubigern nur indirekt an den Verhandlungen beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
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Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
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