Frage an Karin Kortmann von Volker B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

die Steuersätze für Pkw mit Dieselmotor sind seit dem 1. Januar 1989 um 8,40 DM, seit dem 1. Juli 1991 um weitere 8,00 DM und seit dem 1. Januar 1994 nochmals um weitere 7,50 DM je angefangene 100 cm3 Hubraum höher (insgesamt 12,22 €) als bei Pkw mit Ottomotor. Seit dem 1. Juli 1997 beträgt der Unterschied für Pkw, die mindestens die „Euro 2“-Norm einhalten, insgesamt 8,69 €.

Diese Besteuerung erklärt sich aus der differenzierten Mineralölsteuerbelastung. Die Mineralölsteuer wurde in den Jahren 1989, 1991 und 1994 unterschiedlich stark angehoben. Die Erhöhung fiel für Dieselkraftstoff deutlich geringer aus als für Ottokraftstoff. Die höhere Mineralölsteuer für Ottokraftstoff hätte im Ergebnis zu einem nicht vertretbaren Steuervorteil für Pkw mit Dieselmotor geführt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen war es daher erforderlich, einen steuerlichen Belastungsausgleich herzustellen. Die um jeweils 8,69 € bzw. 12,22 € höheren Steuersätze für Pkw mit Dieselmotor gleichen die gegenüber Ottokraftstoff geringere Mineralölsteuer auf Dieselkraftstoff pauschaliert aus. Die Ausgleichsbeträge ergaben sich jeweils aus durchschnittlichen Vergleichsberechnungen. In dieser Besteuerung liegt keine Wertung, welche Motorentechnik für Umwelt- und Klimaschutz von größerer Bedeutung ist.

Sie haben allerdings Recht mit Ihrer Aussage, dass sich die Preise von Diesel und Benzin nahezu angeglichen haben. Dies liegt aber nicht an einer deutschen Steuer (die Mineralölsteuer für Diesel ist weiterhin vermindert), sondern ist allein auf Bedingungen des Marktes zurückzuführen. Die starken Preisschwankungen dieses Jahres für Benzin oder Diesel an den Zapfsäulen hatten auch nichts mit der unveränderten Mineralölsteuer zu tun, sondern waren den steigenden Rohölpreisen auf dem Weltmarkt und einer Gewinnstrategie der Ölkonzerne geschuldet. Sie sehen das auch daran, dass die Benzin- und Dieselpreise innerhalb einiger Monate wieder um fast ein Drittel gefallen sind.
Letztendlich kann und sollte der Gesetzgeber nicht kurzfristig mit neuen Steuervorhaben auf Schwankungen in Angebot oder Nachfrage nach bestimmten Produkten reagieren.

Darüber hinaus müssten bei einer Steuersenkung auf Alt-Dieselfahrzeuge immer noch die Länder und deren Finanzminister auf Steuereinnahmen verzichten, da ihnen die Einnahmen nach geltender Rechtslage zustehen. Steuersenkungen sind für Alt-Fahrzeuge aber bislang nicht geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann