Frage an Karin Kortmann von Erika B. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Bosch,
Liebe Mitstreiter der Initiative "Menschen für den Frieden Düsseldorf" Ich habe Ihre Fragen im Folgenden beantwortet, habe aber bewußt darauf verzichtet lediglich mit Ja / Nein zu antworten. Ich habe in vielen Fällen versucht direkt meine Position auch zu erklären. Das wird Ihren Fragen in vielen Fällen besser gerecht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Karin Kortmann

1.. Einsatz der Bundeswehr

Ich halte den Einsatz der Bundeswehr in Krisen- und Kriegsgebieten (auch als ultima ratio) für nötig und werde dafür stimmen.

Ja, wenn die Bedingungen fest umrissen sind und dem Erhalt des Friedens und zur Abwendung von Gewalt beitragen.

Ich werde nur für UN-mandatierte peace-keeping-Einsätze stimmen.

Ja.

Zur Bekämpfung von Terrornetzwerken sind nach meiner Überzeugung ausschließlich polizeiliche und juristische Mittel erlaubt.

Ja. Dies gilt im Besonderen für die Bekämpfung in Deutschland. Im Ausland müssen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in jedem Fall von der dortigen Regierung angefordert werden.

Nach den Kriegen gegen Afghanistan und Irak hat US-Präsident Bush Angriffe auf weitere Staaten angedroht (Iran, …). Im diesem Falle werde ich die direkte oder indirekte Unterstützung durch die Bundeswehr im Deutschen Bundestag ablehnen

2.. Zivile Konfliktbearbeitung

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Zivile Konfliktbearbeitung einen größeren Stellenwert in der deutschen Außenpolitik bekommt.

Ja, das Instrument der zivilen Konfliktprävention ist in den vergangenen sieben Jahren von der rot-grünen Bundesregierung als Querschnittsthema in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verankert worden, um bereits im Vorfeld erkennbarer Konflikte gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen oder Staaten zu verhindern. Bei dieser Strategie geht es darum die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den Partnerländern zu verbessern um jeder Art von Konflikt den Boden zu entziehen. Ich werde mich deshalb selbstverständlich dafür einsetzen, dass dieses Instrument bestehen bleibt bzw. weiter ausgebaut wird.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der jetzigen Bundesregierung umgesetzt wird.

Ja, denn ich habe diesen Aktionsplan als derzeitige Sprecherin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion mit auf den Weg gebracht.

3.. Rüstungsexporte

Deutschland zählt seit Jahren zu den führenden Rüstungsexporteuren in der Welt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte generell ausschließlich nach Vorgabe der von der Bundesregierung beschlossenen Rüstungsexportrichtlinie erfolgen dürfen. Lücken, wie sie sich bei "Dual-Use-Gütern" immer wieder abzeichnen, müssen allerdings geschlossen werden. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses habe ich immer wieder durch Bundestagsanträge eine striktere Kontrolle und Zulassung eingefordert.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.

Allein die Hoffnung darauf zu setzen, dass keine Kleinwaffen mehr aus Deutschland exportiert werden, wird der Problematik nicht umfassend gerecht. Wir müssen uns (und tun dies auch mit den Mitteln der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit, dass die Zahl der frei verkäuflichen Kleinwaffen in Bürgerkriegsregionen umfassend reduziert wird, dass die weltweit verkauften Waffen registriert werden, um deren Endverbleib zu kontrollieren, und dass Kleinwaffen ausschließlich an Länder, verkauft werden, die vertraglich zusichern, dass sie nicht in Krisenregionen weitergeleitet werden. (Endverbleibsklausel)

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung keine Rüstungsexporte in Nicht-Nato-Länder mehr genehmigt.

Die willkürliche Unterscheidung zwischen NATO- und Nicht-NATO-Staaten ist nicht sinnvoll, da es durchaus zu unterstützen ist, wenn „neutrale“ Nicht-NATO-Staaten wie die Schweiz, Schweden oder Australien ihre Soldaten für internationale Friedenseinsätze mit deutschen Waffen für die Selbstverteidigung ausrüsten wollen.

4.. Atomwaffen
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung darauf dringt, dass die verbliebenen amerikanischen Atomwaffen vom Boden der Bundesrepublik abgezogen werden.

Ja.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass - nach dem Scheitern der Folgekonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - die Bundesrepublik eine neue Initiative startet mit dem Ziel, alle Atomwaffen zu ächten und abzuschaffen.

Ja.

5.. Haushalt - Militär und Entwicklungspolitik

Ich werde mich dafür stark machen, dass der Militärhaushalt dem Umbau der Bundeswehr gerecht wird, die oben genannten notwendigen und UN-gestützten Friedenseinsätze im Focus hat und die Fähigkeiten besonders im Bereich der zivil-militärischen Kooperation verbessert werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Entwicklungspolitik – als Kriegsverhinderungspolitik – ein stärkeres Gewicht bekommt.

Ja, das ist seit 7 Jahren ein wichtiger Teil meiner politischen Arbeit in Berlin. Im Rahmen der internationalen Strukturpolitik hat die Entwicklungspolitik mehr an Einfluss gewonnen.

Ich werde mich im neuen Bundestag dafür stark machen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe – wie die UN fordert – 0,7 Prozent des BSPs beträgt.

Ja, ich stimme mit der rot-grünen Bundesregierung überein, dass die EU-Beschlüsse zur Erreichung des 0,7%-Ziels bis 2015 umgesetzt werden. Darüber hinaus wird die SPD weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit beschließen: Devisenumsatzbesteuerung Kerosinsteuer, Abgabe auf Flugtickets – das sind konkrete Beschlüsse, die wir in den Bundestag eingebracht haben.

6.. Europäische Friedenspolitik

Ihre Frage und die von Ihnen vorgegeben Antwortmöglichkeiten bezüglich der EU-Verfassung werden der Bedeutung und Komplexität des Themas nicht gerecht, denn die vorgegebenen Antworten sind nicht alternativ zu sehen: Ich bin dagegen, die EU-Verfassung neu zu verhandeln, sehe aber - wie Sie wohl auch – Regelungsbedarf in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Ich lehne aber jeden Nicht-UN-mandatierten Kriegseinsatz kategorisch ab (vgl. Punkt 1).