Frage an Karin Kortmann von Walter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kortmann,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Richter äußern Sie Ihre Überzeugung, dass der Rechtsstaat vor dem Innenminister Schäuble geschützt werden muß. Diese Aussage hat mich sehr beeindruckt, da Sie als Mitglied der Bundesregierung natürlich besseren Einblick in die politischen Vorgänge haben als wir einfachen Bürger. Ich würde deshalb gern von Ihnen erfahren, ob Sie noch weitere Mitglieder der Regierung ausgemacht haben, vor denen der Staat geschützt werden muß und wie Ihr Beitrag zum Schutz des Staates vor Mitgliedern der Bundesregierung künftig aussehen wird.
Mit freundlichem Gruß
W. Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
nein, weitere Mitglieder der Bundesregierung sind nicht zu nennen. Vor „Alleingängen“ und Verfahren, die die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beschneiden oder aushebeln ist nur eine starke Demokratie wehrhaft: Die der parlamentarischen Kontrolle über die Parlamente in Bund, Ländern und Kommunen und vor allem die Kontrolle der Zivilgesellschaft. Deshalb fordere ich auch mehr Bürgerbeteiligungsrechte in Form von plebiszitären Elementen.
Wenn Sie dann, wie beim Bürgerbegehren in Düsseldorf aber handstreichartig von Oberbürgermeister Erwin und der FDP-Fraktionsvorsitzenden Strack-Zimmermann abgelehnt werden, darf der Ruf nach demokratischen Beteilungsrechten nicht verstummen, sondern muss sich in lauthalsen Protest äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Kortmann
Weitere Fragen an Karin Kortmann
Sehr geehrter Herr Forschner,
ich bin weit entfernt, Ihren Propagandavorwurf in Bezug auf Afghanistan unwidersprochen hinzunehmen. Lesen Sie mein Antwortschreiben nochmal nach!
Karin Kortmann
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