Frage an Karin Kortmann von Josef M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihr Interesse. Der Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation ist mehr als unbefriedigend. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion nach umfassender Beratung durch die Betroffenenverbände ein Gesetz gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern verabschiedet. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass Endkunden rechtzeitig über die Kosten von Mehrwertdiensten unterrichtet werden. Es sah insbesondere vor, dass Telekommunikationsanbieter ihre Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend hätten unterrichten müssen. Ein Warnhinweis war vorgesehen, wenn bei Abonnements mehr als 20 Euro im Monat fällig werden. Die Preishöchstgrenze für Mehrwertdienste im Mobilfunk sollte auf drei Euro angehoben werden. Preisansagen wären bei Premiumdiensten und allen "Call by Call"-Gesprächen zu schalten gewesen. SMS-Dienste ab einem Euro hätte der Besteller im so genannten Handshake-Verfahren bestätigen müssen. Automatische Rückrufbitten zu Mehrwertdiensten sollten verboten werden. Auch Verschärfungen zu den Dialer-Regelungen waren vorgesehen.
Jedoch blockiert die CDU/CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Im Deutsche Bundestag hat die Union dem Gesetz noch zugestimmt, nachdem ihre Änderungswünsche vollständig eingegangen sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte Ende vergangener Woche die unionsgeführten Bundesländer noch aufgerufen, die vom Bundestag beschlossenen Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz bei Telefondiensten nicht im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. CDU-Chefin Angela Merkel hat kurz vor den Neuwahlen aber offenbar keinen Kompromiss gewollt und ließ das Gesetz scheitern. Damit übernimmt die Union die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die wie Sie unbemerkt über diese Nummern Opfer von Kriminellen werden. Insbesondere verhindert sie damit, dass die kriminellen Dialer-Programme endlich wirksam bekämpft werden.
Es ist dringend notwendig, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Verbraucherschutz darf von der Union nicht zu Wahlkampfzwecken geschleift werden.

Mit besten Grüßen,
Karin Kortmann