Frage an Karin Kortmann von Fritz M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für ihre Frage. Auch ich bin der Meinung, dass man gegen die Telefon-Abzocke einiger Anbieter etwas unternehmen muss und mehr Transparenz für die VerbraucherInnen schaffen muss. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Regulierungspaket zur Verbesserung des Kundenschutzes in der Telekommunikation verabschiedet. Der Gesetzentwurf setzt auf diverse Warnhinweise zur Kostenkontrolle, um die VerbraucherInnen vor Abzocke durch 0190er und 0900er-Nummern zu schützen. Anbieter sollen die Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten. Preisansagen würden für alle Premiumdienste und "Call by Call"-Gespräche verpflichtend. Doch jetzt verhindert die CDU/CSU mit ihrer Mehrheit im Bundesrat diese Gesetze. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die, wie Sie, unbemerkt über diese Nummern Opfer von Kriminellen werden.
Die Begründung mit der die Union das Vorhaben stoppt, ist ein angeblicher Verstoß gegen das Föderalismusprinzip. Die bayerische Landesregierung, die für die Blockade verantwortlich ist, rechnet die Regelung zur Preisansage bei Nutzung einer 0190er-Nummer zu den Kompetenzen der Länder. Offensichtlich ist der bayerischen Landesregierung eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen wichtiger als der Verbraucherschutz. Ich versichere Ihnen, dass die SPD-Bundestagsfraktion bei dieser Frage nicht locker lassen und das Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung bringen wird. Wir haben durch verschiedene Pressemitteilungen immer wieder auf diese Preis-Gefahr hingewiesen, aber nicht alle Presseorgane halten es für erforderlich, die Verbraucher darüber aufzuklären.

Mit freundlichem Gruß
Karin Kortmann