Frage an Karin Jöns von Werner N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Jöns!
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage-auch wenn ich ihr entnehme,dass Sie sich noch nicht für die einfache Ampelreglung erwärmen können.Ich gebe daher weiterhin zu bedenken,dass Übergewichtigkeit doch auch deutlich mit dem Bildungsstands zusammenhängt und viele Menschen nicht recht in der Lage sind,auch einfache Tabellen oder tabellarische Angaben zu verstehen.
Meine aktuelle Frage an Sie bezieht sich auf die Nanotechnologie:ein neues ,noch bedeutungsvolleres Konfliktfeld im Verhältnis EU-USA ,als es die Gentechnologie ist. Die USA ist auch in diesem Falle viel zu großzügig bei der Zulassung von Nanoprodukten-ohne vorherige sorgfältige Abwägung der Gesundheitsrisiken.Weltweit sind bereits 600 Nanoprodukte auf dem Markt.Gleichzeitig liegen toxikologische Studien vor,die nachteilige Gesundheitseffekte von synthetischen Nanomaterialien beschreiben.Ich beziehe mich auf den Artikel von Monika Kurath,Harvard Kennedy School, Cambridge MA,USA:Differenzen bei der Regulierung der Nanotechnologie;in der Neue Zürischer Zeitung vom 06.05.2008,auf Seite 35.
In der Schweiz existiert bereits ein Nanotechnologie-Kodex: Schweizer Unternehmen verpflichten sich dabei verantwortungsbewußt mit nanotechnologischen Produkten umzugehen.
Wie beurteilen Sie diese Situation und welches Vorgehen befürworten Sie, um die europäischen Verbraucher bei diesen immensen gesundheitlichen Risiken zu schützen?
Mit freundlichem Gruß
Werner Nickel
Sehr geehrter Herr Nickel,
Bezüglich Ihrer Frage vom 7. Mai möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Nanotechnologie für mich eine wichtige unterstützungswürdige Zukunftstechnologie verkörpert, die uns aber auch vor große Herausforderungen stellt. Zum einen verspricht sie uns, das Leben unter vielen Gesichtspunkten zu erleichtern, zum anderen aber birgt sie, da stimme ich Ihnen durchaus zu, auch entsprechende Risiken in sich. Wie bei allen angeblich revolutionären neuen Technologien ist es daher auch bei der Nanotechnologie Aufgabe von Politik und Gesellschaft, die Risiken und Gefahren verantwortungsvoll und umfassend abzuschätzen.
Einen ersten wichtigen Schritt in die Richtung sehe ich in der geplanten Europäischen Beobachtungsstelle für Nanotechnologie "observatoryNANO". Hier sollen Experten/innen eben nicht nur wissenschaftliche Analysen über neue Entwicklungen und deren Auswirkungen durchführen, sondern auch gesellschaftliche Folgenabschätzungen vornehmen und sich mit ethischen Fragen in diesem Zusammenhang auseinandersetzen. Ich setze darauf, dass das oberservatoryNANO uns in diesem Sinne auch wichtige Erkenntnisse über negative Folgen liefern wird, damit die Ergebnisse zu einer guten Gesetzgebung führen. Auf jeden Fall sind wir in der Pflicht, alles zu tun, um Risiken für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit bestmöglich auszuschalten. Das observatoryNANO soll im Übrigen im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms finanziert werden.
Was nun den Nanotechnologie-Kodex der Schweiz betrifft, so ist dies sicherlich ein lobenswerter Versuch zur Selbstverpflichtung. Ich persönlich denke jedoch, dass wir den begonnenen Prozess der Folgenabschätzung verantwortungsvoll und umsichtig zunächst weiterverfolgen sollten und zwar auf allen Ebenen, um auf der Basis verlässlicher Ergebnisse, entsprechende gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu erarbeiten.
Nach derzeitigem Wissensstand werde ich mich der Nanotechnologie jedenfalls nicht prinzipiell verschließen. Ebenso wie es wichtige Warnungen bezüglich der Nanotechnologie gibt, gibt es auch immer wieder Hinweise, wonach die meisten Anwendungen bedenkenlos seien.
Vor wenigen Tagen erst habe ich, um ein positives Beispiel aus meinem Arbeitsfeld zu nennen, gelesen, dass in Großbritannien beispielsweise mit Nanopartikeln und hochempfindlichen Magnetsensoren Krebszellen in einem Frühstadium aufzuspüren sind, was z.B. für die Abklärung einer Brustkrebsdiagnose Biopsien in Zukunft eventuell überflüssig machen könnte.
Von daher gilt es zunächst, so objektiv und gewissenhaft wie möglich den Forschungs- und Evaluierungsprozess weiter zu fördern und zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karin Jöns
Weitere Fragen an Karin Jöns
(...) Armutsbekämpfung und das Eintreten für gerechte existenzsichernde Löhne stehen für mich als Sozialdemokratin natürlich ganz oben auf der politischen Agenda. Doch ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es von Götz Werner und anderen propagiert wird, ist meines Erachtens nicht der richtige Weg um diese Ziele zu erreichen, da es allen Personen zustehen würde, unabhängig davon, ob sie überhaupt bedürftig sind oder nicht. Der Grundsatz unseres Systems, sich an der Bedürftigkeit des Einzelnen zu orientieren und hierfür klare Kriterien festzulegen, erscheint mir nach wie vor der geeignetere Weg, hier zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. (...)
(...) Und ebenso bei uns in Deutschland haben wir mehr als genug zu tun, wenn es darum geht, die Machenschaften der Neonazis zu bekämpfen. (...) Noch einmal: Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in Deutschland und im Europäischen Parlament auch in Zukunft äußerst sensibel und entschieden auf alle Angriffe von neofaschistischer Seite reagieren werden. (...)
(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Tourenleiter von Radreisen fallen in Frankreich, anders als Skilehrer, nicht unter die reglementierten Berufe, übrigens auch nicht in Deutschland. Das wiederum bedeutet, dass der Tourenleiter von Radreisen nicht unter die EU-Richtlinie über "die Anerkennung von Berufsqualifikationen" fällt und die Anerkennung der entsprechenden Berufsqualifikation des Tourenleiters deshalb auch nicht über eine EU-Gesetzgebung geregelt ist, sondern gegebenenfalls bilateral zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. (...)
(...) Demnach muss sich Italien leider nicht an das Gebot der "automatischen" Anerkennung halten, sondern ist berechtigt, von ausländischen Skilehrern/innen, die in Italien unterrichten wollen, einen Eignungstest zu verlangen. So könne man sich am besten vergewissern, dass der Antragsteller die Tätigkeit technisch beherrscht und ggfs. (...)