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(...) ich habe mich in meiner Antwort an Herrn Reents für eine klare gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wird natürlich auch die Informationspflicht gegenüber dem Verdächtigen deutlich zu definieren sein. (...)
(...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)
Sehr geehrter Herr Münkenwarf,
Sehr geehrter Herr Gries,
Sehr geehrter Herr Kleen,
Sehr geehrter Herr Reiter,
für Ihre Mail zum Thema „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ und die Einladung, Ihren Flugplatz einmal persönlich zu besuchen, danke ich Ihnen herzlich.