Frage an Karin Evers-Meyer von Marco M. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
leider wird in den nächsten Jahren der Bundeswehrstandort Varel ersatzlos gestrichen. Inwieweit werden Sie bzw. ihre Fraktion sich dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen die Grundstücke der Bundeswehrstandorte möglichst kostengünstig erhalten?
Falls die betroffenen Kommunen diese Grundstücke teuer erwerben müssten, würde die jeweilige angespannte Finanzkraft der Kommunen sich nur noch weiter verschärfen und dieses wiederum könnte dazu führen, dass andere wichtige Vorhaben der Kommunen nicht mehr finanzierbar sind. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Marco Münkenwarf
Sehr geehrter Herr Münkenwarf,
selbstverständlich werden meine Fraktion und ich auch die künftige Bundesregierung ausdrücklich auf ihre Verantwortung für die von der Bundeswehr verlassenen Regionen hinweisen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es im Falle der Wangerland-Kaserne zu einer für den Investor akzeptablen Einigung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gekommen ist. Ich denke, dies macht deutlich, dass alle Beteiligten grundsätzlich bereit sind konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Bereitschaft auch in Varel zum Tragen kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer
Weitere Fragen an Karin Evers-Meyer
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt sahen weitreichende Möglichkeiten vor, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere institutionelle Investoren umfangreich an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Von Anfang an haben ich und meine Partei eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Es ist uns gelungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kröner,
(...) Viele aktive und ehemalige Angehörige von Pflegeberufen haben sich in den letzten Wochen mit ähnlichen Sorgen an mich gewandt und ich nehme die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sehr ernst. In der SPD-Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es gerade im Bereich der Kinderkrankenpflege weiterhin eine Spezialisierung geben muss und so wie ich den Gesetzentwurf lese, wird es diese Spezialisierung auch zukünftig geben. Befürchtungen, die Spezialisierung würde abgeschafft oder die Qualität verschlechtere sich, sollten daher aus meiner Sicht unbegründet sein. (...)