Dr. Karamba Diaby

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Ahmed Said. Ebenso, wie bereits Frau Eladly, antworte ich Ihnen folgendes: Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache. (...)

(...) Grundsätzlich gilt: Es ist eine primär von den Fachgerichten zu klärende Frage, ob derzeit nach dem entsprechenden Fachrecht die Anordnung einer paritätischen Betreuung möglich ist oder nicht. (...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion kann ich weiterhin sagen: Wir stehen dem Wechselmodell sehr positiv gegenüber und wollen es stärker fördern. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bundesrepublik Deutschland das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, was denn der Unterschied zwischen meinem Bürgerbüro und meinem Wahlkreisbüro sei. Gern antworte ich Ihnen. (...)

(...) Auf meine Anfrage hin wurde mir seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zudem versichert, dass die Debatte um die kontrovers diskutierte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die gerichtliche Anordnung einer paritätischen Betreuung im Rahmen eines Wechselmodells bei vorhandenem Elternkonflikt dem Kindeswohl dient und ob es den gesetzlichen Regelfall darstellen kann, aufmerksam verfolgt wird. Da die Meinungsbildung zur Frage etwaigen Reformbedarfs hin zu einem Wechselmodell in einem so sensiblen Bereich wie dem Sorge- und Umgangsrecht eine empirische Grundlage voraussetzt, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Studie zum Thema „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse bilden für künftige Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung. (...)