Was tun Sie dafür, dass aus dem Tiernutzgesetz ein Tierschutzgesetz wird?

Sehr geehrte Frau H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihren Einsatz für Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten gut.

Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber, dass dies nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Diese Argumentation wird zu überprüfen sein.

Seit 1994 ist das routinemäßige Schwanzkupieren bei Schweinen EU-weit verboten. In Deutschland wird jedoch nach wie vor bei 95 Prozent der Schweine der Ringelschwanz kupiert. Vor diesem Hintergrund werden die Vorschriften im Tierschutzgesetz, die die Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot des Schwänzekupierens beim Schwein umsetzen und den Vollzug regeln, angepasst und konkretisiert.

Hinsichtlich der Thematik Qualzucht soll eine nicht abschließende Liste mit möglichen Symptomen der Qualzucht ergänzt werden. Die Symptomliste soll insbesondere Züchterinnen und Züchtern helfen, zu erkennen, ob eine geplante Zucht gegen das Qualzuchtverbot verstößt. Das Züchten gesunder Tiere bleibt erlaubt.

Nette Grüße
Ihr Karamba Diaby