Über 70 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren und wählen deshalb immer mehr *Protest*. Was wollen sie tun, damit das Vertrauen in den Staat gestärkt wird? MfG Erhard J.

Sehr geehrter Herr J.,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Protestwahl.

Ich gehe davon aus, dass sich die von Ihnen erwähnten 70 Prozent auf die Befragung des dbb beziehen (https://www.tagesschau.de/inland/umfrage-beamtenbund-staat-100.html). Zunächst: Ich nehme es ernst, wenn ein Großteil der Bevölkerung den Staat derzeit für nicht handlungsfähig hält. Wiederum anderen Umfragen zeigen uns allerdings, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat - also die Justiz und das deutsche Rechtesystem - sehr wohl intakt ist: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153813/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-justiz-und-das-rechtssystem/

Ihre eigentliche Frage ist, was wir dazu beitragen können, um den Staat handlungsfähig zu halten. Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.

Zweitens benötigen wir für mehr Zusammenhalt eine aktive Zivilgesellschaft - in der Bürgerinitiative vor Ort, in der Kleingartensparte oder im Sportverein. Dort wird zusammengearbeitet, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Es lohnt sich, mitzumischen!

Drittens müssen wir den Wert von Fakten nach vorn stellen und mutig argumentieren, wenn wir zu Lösungen kommen wollen. Nur dagegen zu sein oder alles zu zerreden: Das reicht nicht.

Ich werde mich auch zukünftig für Vielfalt und Zusammenhalt einsetzen und in meinem Wahlkreis sowie in Berlin ansprechbar und aktiv sein.

Nette Grüße

Karamba Diaby