Sehen Sie bei der Entwicklungshilfe grundsätzlich keinerlei Einsparpotenziale? Muss das Haushaltsdefizit allein durch Steuererhöhungen finanziert werden?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern nehme ich Stellung zu der von Ihnen genannten Plenardebatte. Ich bin der Ansicht, dass Investitionen in die internationale Zusammenarbeit richtig sind und auch für uns in Deutschland wichtig bleiben. Deutschland genießt auf internationaler Ebene hohes Vertrauen, das wichtig ist, um globale Probleme gemeinsam lösen zu können. Dieses Ansehen und Vertrauen verlieren wir, wenn wir unseren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Als Exportnation ist internationale Zusammenarbeit im elementaren Interesse Deutschlands. Wir verdienen volkswirtschaftlich jeden zweiten Euro dadurch, dass wir in andere Länder exportieren. Dafür sind wir auf stabile Partnerschaften weltweit angewiesen.

Zu Ihrer Finanzierungsfrage: Es greift zu kurz, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit dem anderer Ressorts zu vergleichen, wie z.B. mit dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Denn der BMZ-Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Wir investieren jetzt, um zukünftige Ausgaben für humanitäre Hilfe, Unterstützung Kriegsgeflüchteter oder den Wiederaufbau nach Konflikten zu vermeiden. Gleichzeitig hat der Etat des BMZ in den vergangenen Jahren bereits empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen und einen vergleichsweise geringen Anteil am Gesamthaushalt.

Zugleich müssen wir immer wieder evaluieren und neu bewerten, für welche Projekte Geld ausgegeben werden kann und dies auch transparent für die Bürgerinnen und Bürger machen. Darum ist es so wichtig, dass es das Transparenzportal des BMZ gibt, in welchem Sie nach Land, Themenfeld oder Region aufgeschlüsselt alle Projekte und Investitionen einsehen können. Zudem wird das internationale Engagement regelmäßig evaluiert – von den Häusern und Durchführungsorganisationen selbst, aber auch von der unabhängigen Instanz des Deutschen Evaluierungsinstituts (DEval). Unabhängige, wissenschaftlich fundierte Evaluierungen benennen klare Schwachstellen in unserem Engagement, die angegangen werden. 

Zu den konkreten Projekten, die Sie ansprechen: Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. Seit 2010 gibt es keine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China. Dass China trotzdem in den Statistiken zur offiziellen Entwicklungszusammenarbeit auftaucht, liegt daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden. Dieser Austausch ist im deutschen Interesse, da viele der chinesischen Studierenden nach ihrem Studium zum Beispiel für deutsche Unternehmen arbeiten, die eng mit China kooperieren.

Tatsächlich unterstützt das BMZ zahlreiche Projekte für Geschlechtergerechtigkeit – so auch in Ruanda. Denn erwiesenermaßen sind Gesellschaften, in denen die Gleichstellung von Mann und Frau geachtet und gefördert wird, stabiler und widerstandsfähiger. Im Rahmen der feministischen Entwicklungspolitik unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Und dafür braucht es veränderte Rollenbilder, denn nur eine veränderte Haltung gegenüber Frauen führt zu einem Rückgang der Gewalt gegenüber Frauen. Und nicht zuletzt ist nachhaltige Entwicklung nur möglich, wenn alle Teile der Gesellschaft gleichberechtigt daran teilhaben können.

Nette Grüße
Karamba Diaby