1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Diaby,
meine Name ist Leonie Echard, ich bin Ingenieurin in der Siedlungswasserwirtschaft und Mutter eines Kindes. Demokratie und Frieden sind ernsthaft in Gefahr. Ich möchte wissen, wie unsere gewählten Vertreter:innen dieser Gefahr begegnen.
Das Bedingungsloses Grundeinkommens als eine Ausprägung des Sozialstaates kann durch Umverteilung zur Stabilisierung von demokratischen Gesellschaften beitragen. Meiner Recherche zufolge ist das gut mit dem sozialdemokratischen Wertesystem vereinbar
- Stärkung der gewerkschaftlichen Position
- Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit auf viele Schultern (mögliche Vollbeschäftigung)
- Wahlfreiheit und Würde im Niedriglohnsektor
- Ergänzung zum jetzigen Sozialstaat
- Mehr Ressourcen für soziales und ehrenamtliches Engagement
- Einhaltung des Artikel 1 GG
Deutsches Forschungsprojekt: www.pilotprojekt-grundeinkommen.de
Vergleich verschiedener Finanzierungsansätze: www.mein-grundeinkommen.de/ist-finanzierbar
MfG L. E.
Sehr geehrte Frau E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Vertrauen in unsere Demokratie weiterhin zu stärken, liegt mir sehr am Herzen. Wir setzen auf Bürgernähe und Transparenz, um Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Extremismus bekämpfen wir aktiv durch Unterstützung von Präventionsprogrammen. Politische Bildung und Aufklärung sind ebenfalls zentral, um demokratische Werte zu stärken. Ein starker Sozialstaat ist die Grundlage für Vertrauen in die Demokratie: Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode wesentliche Maßnahmen zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit umgesetzt.
Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich persönlich skeptisch gegenüber. In meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter habe ich mit dem Konzept unter anderem im Mai 2019 in einem Couchgespräch mit dem Autoren Daniel Weißbrodt in meinem Bürgerbüro beschäftigt.
Als Sozialdemokrat setze ich mich für ein Recht auf gute Arbeit ein. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch durch Arbeit am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir haben den Mindestlohn auf 12,41 Euro erhöht, das Bürgergeld reformiert und die Kindergrundsicherung eingeführt. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass Arbeit fair bezahlt wird und soziale Sicherheit gewährleistet ist. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Teilhabechancengesetz bieten wir Langzeitarbeitslosen neue Chancen.
Ich glaube fest daran, dass ein starker Sozialstaat und eine aktive Arbeitsmarktpolitik der beste Weg sind, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Nette Grüße
Karamba Diaby
Weitere Fragen an Karamba Diaby
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