Kai-Uwe Hermann

(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)

(...) Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen. (...)

(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)

(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)

(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)