Frage an Kai-Uwe Hermann von Elena K. bezüglich Umwelt
Das Thema meiner Fragen lässt sich nicht so genau bestimmen. Ich habe einen meiner Schwerpunkte auserwählt.
Frage 1:
Wie stehen Sie zum Thema Bildung? Darunter meine ich insbesondere die Wiedereinführung des G9 und die Studiengebühren für das Erststudium.
Frage 2:
Wie stehen Sie zu den manchmal doch recht diffusen landwirtschaftlichen Subventionierungen?
(Teilweise unverständlich, dass Atom- und Kohlekraftwerke subventioniert werden, während Werbung für alternative Energie betrieben wird. - oder die Subventionierung von Tabakanbau, während großer Anti-Rauch-Kampagnen-und-Gesetze (ich bin Raucher, aber verwundert ;-) ))
Frage 3:
In wie weit fördern Sie den "Tierschutz"? Oder wie stehen Sie diesem Thema gegenüber? (Tierschutz, Tierrecht, however)
Ich persönlich finde es z.B. unter aller Hühnerwürde, dass das Käfigverbot so hoch propagiert wird/wurde, wobei ein Huhn gerade mal ca. eine postkartengrößere Fläche mehr zur Verfügung hat (Wie heißt der Käfig nun? Kleingruppenhaltung? - Schönerer Name, gleiches Problem). Ebenso ist die Transparenz auf Fertigprodukten gar nicht gegeben - so weiß der Bio-Ei-Käufer nicht, woher das Ei aus seinen Nudeln kommt.
Nur so als Beispiel. Gibt noch genügend andere Ärgernisse.
Frage 4:
Eine Art - ich würde es als Menschenrechtsfrage bezeichnen.
Deutsches GG - Zitat:
Artikel 3 besagt: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
Da stellt sich bei mir Folgende Frage: Einige Politiker scheinen jedoch aus Homophobie oder anderweitigen Problemchen, Probleme damit zu haben, Homosexuellen das Recht zum Heiraten zu gewähren. Wie stehen Sie dazu? Was schließt ein homosexuelles Paar aus dem Recht aus, heiraten zu dürfen? Warum wird Homosexuellen eine Adoption oder künstliche Befruchtung in Deutschland verwehrt? In so manch anderen Ländern scheinen die geschlechtlichen Vorlieben oder Neigungen eines Menschen keine Rolle zu spielen...
So, das war nun genug des Guten ;-)
Sehr geehrte Frau Kreutel,
zu Frage1:
Wir Piraten fordern das 3-gliedrige Schulsystem in ein Schulsystem mit Kursangeboten umzuwandeln. Dadurch erübrigt sich die Diskussion um G8 und G9, da die Schulzeit nicht mehr von einem vorgegebenen Zeitrahmen sondern von einem individuell erreichbaren Bildungsziel abhängt. Studiengebühren lehnen wir sowohl für Erst- als auch Zweitstudium ab, ebenso wie andere Schulgebühren von Kita an aufwärts. Bildung darf nicht von der Zahlungskraft oder Zahlungswilligkeit des sozialen Umfelds abhängig sein. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten Bildung erlangen können.
Zu Frage2:
Für Subventionen gibt es unterschiedliche Rechtfertigungen die jedoch nur zum Teil für die Bürger nachvollziehbar sind. Bei einigen Subventionsformen (nicht nur in der Landwirtschaft) stellt sich die Frage ob sich überhaupt eine Begründung finden lässt, die über die erfolgreiche Lobbyarbeit einer Interessengruppe hinausgeht. Aus diesem Grund fordern wir die grundsätzliche Überprüfung aller Subventionen, nicht zuletzt auch weil wir hier ein erhebliches Einsparpotenzial sehen.
Zu Frage3:
Ich halte eine artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren für sehr wichtig. Darüber hinaus setzen die Piraten sich für den Artenerhalt und die Artenvielfalt in natürlichen Lebensumgebungen ein. Grundsätzlich halten wir Piraten die Transparenz für eine Voraussetzung damit man als Wähler und Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen kann. Wer sich zu den Entstehungsbedingungen eines Produktes informieren will soll diese Informationen über ein einheitliches Informationsportal erhalten können. Wenn ein Produkt aus wechselnden Quellen stammt muss vom Hersteller der niedrigste Standard angegeben werden, den er von seinen Lieferanten akzeptiert.
Zu Frage4:
Wir Piraten sind für die Gleichstellung alle Lebenspartnerschaften und lehnen die Diskriminierung von Mitmenschen aufgrund ihrer Sexualität ab. Die sexuelle Orientierung ist ausschließlich private Angelegenheit der Bürger in der eine staatliche Reglementierung nichts zu suchen hat. Daraus folgt unmittelbar, dass behördlicherseits keinerlei Unterscheidung zwischen der Ehe und anderen Partnerschaften gemacht werden dürfen und gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte eingeräumt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Hermann
Weitere Fragen an Kai-Uwe Hermann
(...) Gegen die von ihnen angesprochenen "vermummten Chaoten" kann in Deutschland auch jetzt schon nach § 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz vorgegangen werden. (...)
(...) Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. (...)
(...) Ich bin für die Abschaffung der GEZ, da sich vor allem ihr Umgang mit persönlichen Daten als problematisch erwiesen hat. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir Piraten über eine, von den Finanzämtern eigenzogene, Abgabe aller steuerpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen finanzieren. (...)
(...) damit man solche Spekulationen in Zukunft verhindern kann, muss unter anderem das bestehende Verbot von Spekulationsgeschäften weiter verschärft werden. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Verwaltungen der Gemeinden auch dann haftbar gemacht werden können wenn fahrlässig unklare Risiken bei der Geldanlage eingegangen werden. (...)