Frage an Kai-Uwe Hermann von Christof W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Hermann,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu den aktuellen Forderungen von amnesty international nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten (durch Name oder Nummer) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Beide Maßnahmen/Forderungen sind erforderlich für mehr Verantwortung bei der Polizei ( http://www.amnestypolizei.de/ ), um illegale Handlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei verhindern.
Die Kennzeichnungspflicht wurde letztes Jahr mit großem Erfolg in Berlin eingeführt, mit einer unabhängigen Ermittlungsinstanz wurden z.B. in England sehr gute Erfahrungen gemacht.
Viele Grüße,
Christof Weisenbacher
Sehr geehrter Herr Weisenbacher,
Die Piratenpartei ist für die eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen und anderen geplanten Veranstaltungen, sowie für die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei. Eine spätere Identifikation von Polizisten, die sich gesetzeswidrig verhalten, muss möglich sein. Die Persönlichkeitsrechte der Polizeibeamten sind dabei selbstverständlich zu wahren. Aus diesem Grund wollen wir in Zusammenarbeit mit der Polizei ein geeignetes Verfahren für die Verteilung und Gestaltung dieser Identifikationsnummern entwickeln. Die Identifizierung der Beamten im Fall einer Anzeige darf erst durch einen richterlichen Beschluss möglich sein. Ermittlungen gegen Polizeibeamte sollen, wie von amnesty international gefordert, von einer unabhängigen Behörde übernommen werden, um möglichen Interessenkonflikten bei der Aufklärung vorzubeugen und somit das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Hermann
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