Frage an Kai Gehring von Elise K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kopper,

wie Sie in Ihrer Frage richtig feststellen, hat die schwarz-gelbe Regierung erst nach langem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 vorgelegt. Das war im Dezember letzten Jahres, also 12 Jahre nach der Resolution. Und das Ergebnis ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend, da er keine klaren Prioritäten benennt und nicht sagt, nach welchen Regeln die einzelnen Ministerien ihn umsetzen sollen. Damit besteht keine Möglichkeit der Erfolgskontrolle.

Wir haben uns einen konkreteren Aktionsplan vorgestellt, als wir dies im Juli 2010 im Antrag "10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung" (Drs.nr. 17/2484) forderten. Mit Hilfe eines Gender Audits unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft hätte ermittelt werden sollen, in welcher Weise die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure agieren, in welchen Bereichen und Bundesministerien es Überschneidungen und Doppelungen gibt und wo erhöhter Handlungsbedarf besteht. Außerdem hätten die deutschen Projekte und Initiativen in Krisenregionen hinsichtlich ihrer jeweiligen Auswirkungen auf Männer und Frauen evaluiert werden sollen. Mit Hilfe dieser Ergebnisse hätten wir einen nationalen Aktionsplan entwickelt, der eine strategische Umsetzung vorgegeben hätte, ua mit Punkten wie Benchmarks in Länderberichten und -analysen, der Mittelvergabe nach Gender-Budgeting und einem Gender code of conduct. Dies alles sieht der jetzige Aktionsplan nicht vor. Es gibt keine Indikatoren und auch sonst keine Verbindlichkeit wie etwa Ziele oder klare Zeiträume. Damit bleibt er ein zahnloser Tiger und ihm droht dasselbe Schicksal wie dem Aktionsplan für zivile Krisenprävention, der unter schwarz-gelb ein Schattendasein führt.

Für uns ist klar, dass es zur Umsetzung des Aktionsplans eine politisch besetzte Monitoringstelle im Auswärtigen Amt geben muss, die die Umsetzung überwacht und auch finanziell ausgestattet ist. Die anderen Ministerien sollen in Form eines Gender Round Tables einbezogen werden. Auch wollen wir eine jährliche Berichterstattung über die Umsetzung und nicht wie jetzt eine dreijährige.
Immerhin ist begrüßenswert, dass es jetzt einen Nationalen Aktionsplan gibt, nachdem die Regierung sich so lange gesperrt hat und sämtliche Anträge der Opposition, inklusive eines gemeinsamen zur Erstellung eines Aktionsplans (Drs.nr. 17/5044) abgelehnt hat. Wir glauben aber, dass diese parlamentarischen Initiativen dazu beigetragen haben, den Druck zu erhöhen. Auch gab es in dem auf Initiative der Grünen hin eingerichteten Unterausschuss zivile Krisenprävention im Dezember 2010 eine öffentliche Anhörung mit Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zum Thema UN-Resolution 1325, in der Kritik an der Bundesregierung und deren schleppender Umsetzung laut wurde.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich nicht nur in der letzten Wahlperiode für Frauen und der Rechte gerade auch im internationalen Kontext eingesetzt. Es gab auch in vorausgegangen Wahlperioden klare Forderungen und wir sind die einzige Partei, die in ihrem Wahlprogramm auf die UN-Resolution 1325 Bezug nimmt. Das weist nicht nur darauf hin, dass das Thema bei uns von der gesamten Partei getragen wird, sondern wir auch an einer konkreten Umsetzung interessiert sind. Dafür braucht es Mehrheiten im Deutschen Bundestag, die wir hoffen im September zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Gehring