Frage an Kai Dolgner von Birgit F.
Sehr geehrter Herr Dolgner,
als Wählerin in unserem schönen Landkreis ist es mir wichtig zu erfahren wie sie, sollten sie ins Parlament gewählt werden, sich zu folgendem Thema positionieren werden, welches mir als Trinkwasserberaterin für Wassertankstelle e.V. besonders am Herzen liegt:
Durch den breiten Widerstand in den Gemeinden wird zur Zeit kein Fracking eingesetzt, eine wenig gewinnbringende Methode die unsere Bodengeologie und nachhaltig unsere letzten unverdorbenen Grundwasser-resourcen gefährdet.Tritt CETA in Kraft wird es für die kanadischen Firmen wieder machbar hier in SH nach Öl zu bohren und diese Methode einzusetzen.
Es bedarf einer Änderung des Landesgesetzes um unser Wasser zu schützen (Dieses wird zur Zeit noch vom Landtag abgelehnt).
Zu diesem Zweck sammeln wir (Volksinitiative zum Schutz des Wassers ; ww.vi-wasser.de) Unterschriften.
Wie stehen sie zum Thema Wasserschutz und erhalt guter Lebensbedingungen in der Zukunft?
Ist das ein Thema zu dem sie uns Bürger souverän und glaubwürdig vertreten können?
Ich möchte sie auch in ihrer Kompetenz als Chemiker damit ansprechen....
Herzliche Grüße
B. F.
Sehr geehrte Frau F.,
zunächst möchte ich noch ergänzen, dass eine Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wassergesetzes nicht deshalb abgelehnt wurde, weil die SPD einer anderen inhaltlichen Auffassung wäre, sondern weil wir der Auffassung gewesen sind, gestützt durch die schleswig-holsteinischen Parlamentsjuristen, dass das Bundesrecht "vorgeht", ohne hier die Ihnen sicher bekannte juristische Debatte im Detail wiederholen zu wollen.
Zum Thema Fracking selbst habe ich eine deutliche Haltung. Es gibt für mich, außer dem Gewinnstreben der entsprechenden Unternehmen, keinen vernünftigen Grund das Zeitalter der Verbrennung fossiler Energiequellen noch weiter zu verlängern, damit den CO2-Anteil der Atmosphäre immer weiter zu erhöhen und das Weltklima zu gefährden und dabei auch noch das Risiko einzugehen, unser Grundwasser zu verderben. Im Gegensatz zu Öl ist sauberes Wasser leider nicht ersetzbar.
Wenn Ihre Initiative das Parlament erreicht, sage ich Ihnen als Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses zu, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir rechtlich prüfen lassen, ob das von Ihnen vorgetragene Bundestagsgutachten nicht doch eine Abweichungsmöglichkeit für den Landesgesetzgeber ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Dolgner
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Auch Renter profitieren von dem Entlastungspaket. Die 300 Euro brutto sind speziell für Arbeitende, da diese zusätzlich den Weg zur Arbeit finanzieren müssen.
Ich bin für kontrollierte Abgabe und legalen kontrollierten Anbau
(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)