Heute wurde das das Entlastungspaket 2 beschlossen, warum werden Rentner benachteiligt?
Zunächst einmal profitieren die Rentnerinnen und Rentner von allen Entlastungen für die allgemeine Bevölkerung.
- Sofern Rentner bedürftig sind und auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, erhalten sie die 100 Euro Einmalzahlung (erneut)
- auch wenn sie auf Wohngeld angewiesen sind, profitieren sie von bereits beschlossenen Verdoppelung des Heizkostenzuschusses. Rund 46 % der Wohngeldempfänger sind Rentner. Der Heizkostenzuschuss geht also zu einem ganz großen Teil an Rentnerinnen und Rentner.
- ferner profitieren sie von der Abschaffung der EEG-Umlage
- Rentner profitieren auch vom ÖPNV-Ticket 9 Euro für 90 Tage und der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Ich vermute einmal, dass Sie sich auf die 300 Euro (zu versteuernden) Lohnzuschuss beziehen. Dieses ist eine spezielle Entlastung der Treibstoffkosten für Menschen im Arbeitsleben über die Absenkung der Energiesteuer hinaus. Der durchschnittliche Arbeitnehmer legt im Jahr 8000 km zu seiner Arbeit zurück, was ihn von einem Rentner unterscheidet. Die Ungleichbehandlung wurzelt also in der ungleichen Ausgangslage und ist deshalb ist sie meiner Meinung nach gerechtfertigt, wenn man Prioritäten setzen muss. In Summe sollen diese Maßnahmen eine gerechte Umverteilung der Mehrbelastungen u.a. durch den Ukrainekrieg bewirken, denn am Ende zahlen alle Entlastungen wiederum der Steuerzahler. Die alternative Möglichkeit wäre, die Pendlerpauschale weiter anzuheben, wovon Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen weniger haben, da Steuerentlastungen weniger wirken. Im Gegensatz dazu, hat die jetzt gefundene Regelung den Vorteil, dass gerade Arbeitnehmer mit geringen Einkommen netto stärker entlastet werden als Menschen mit einem hohen Einkommen.
Weitere Fragen an Kai Dolgner
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte wenig Aussicht auf Erfolg, die Landesregierung kann es nicht einleiten. Wir sind alle gefragt, Ihr entgegenzutreten.
Ich bin für kontrollierte Abgabe und legalen kontrollierten Anbau
(...) Zum Thema Fracking selbst habe ich eine deutliche Haltung. Es gibt für mich, außer dem Gewinnstreben der entsprechenden Unternehmen, keinen vernünftigen Grund das Zeitalter der Verbrennung fossiler Energiequellen noch weiter zu verlängern, damit den CO2-Anteil der Atmosphäre immer weiter zu erhöhen und das Weltklima zu gefährden und dabei auch noch das Risiko einzugehen, unser Grundwasser zu verderben. Im Gegensatz zu Öl ist sauberes Wasser leider nicht ersetzbar. (...)
(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)