Frage an Kai Buschmann von Peter F. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Frommherz,

die FDP sieht große datenschutzrechtliche Probleme beim Vorgehen der GEZ und hat 2005 dazu eine Anfrage im Dt. Bundestag gestartet. Anscheinend ist das Vorgehen der GEZ aber rechtlich gedeckt, da die Organisation ja die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintreibt. Der Zukauf von Adressen bei Adressenhändlern ist offensichtlich zielgruppenorientiert mit der Absicht hier besonders viele "Nicht-Zahler" zu erwischen.

Für mich ist die GEZ ein Musterbeispiel für den notwendigen Bürokratieabbau. Im elektronischen Zeitalter, in dem faktisch jeder Bürger ein Empfangsgerät hat, ist dieses aufwändige System doch völlig weltfremd. Die Gebühr für "zum Empfang bereitgehaltenen Geräte" muss durch eine einheitliche Medienabgabe ersetzt werden, die jeder volljährige Bürger zu entrichten hat. Die GEZ könnte dann aufgelöst werden. Durch die Einparung der Bürokratiekosten wäre die Medienabgabe wesentlich niedriger als die momentane GEZ-Gebühr.

Die Diskussion um die Gebührenpflicht für internetfähige PCs zeigt auch, dass dieses System immer neue Blüten treibt und gestrichen werden muss. Die ersatzlose Streichung würde die reine Werbefinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Folge haben. Da ich dies in dem Umfang wie bei den privaten Sendern nicht für sinnvoll halte, scheint mir die Medienabgabe die richtige Lösung zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Buschmann