Frage an Kai Buschmann von Michael F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Fuerstner,

die FDP kritisiert vor allem den Beimischungszwang für Benzin und Diesel, durch den der Anteil der biogenen Kraftstoffe erhöht werden soll. Dieser Beschluss wird das Aus für viele Biodieseltankstellen in Deutschland bedeuten. Die Steuersätze von 10 und 15 Cent halten wir für zu hoch. Besonders haben wir die Vorgeschichte dieses Gesetzes kritisiert: In der letzten Legislaturperiode des Bundestages war nämlich beschlossen worden, Biokraftstoffe bis zum 1.1. 2009 von der Mineralölsteuer zu befreien. Der Koalitionsvertrag von CDU/SPD hat diese Mineralölsteuerbefreiung durch einen Beimischungszwang ersetzt. Von dieser Entscheidung sind zahlreiche Betriebe betroffen, die im Vertrauen auf die bis 2009 beschlossene Mineralölsteuerbefreiung investiert hatten. Ihr Vertrauen in die Regierungspolitik ist enttäuscht worden. Das ist der typisch deutsche Zick-Zack-Kurs bei den Rahmenbedingungen für Wirtschaftsakteure. Da braucht man sich nicht wundern, wenn Firmen ihre Investitionen in Länder verlagern, die in steuerpolitischen Fragen verlässlicher und konstanter sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Buschmann