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Frage von Thomas B. •

Frage an Kai Buschmann von Thomas B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Buschmann,

eine Frage im Hinblick auf die Förderung der regionalen Zuckerrübenanbauer: Welche Schritte unternehmen Sie bzw. Ihre Partei damit Benzin Bioalkohol beigemischt wird? Dies ist in Brasilien seit 25 Jahren üblich. Dazu auch: Gibt es eine Offenlegung der Ihrer Partei zugeflossenen Spendengelder, z.B. von Mineralölgesellschaften oder von Automobilkonzernen mit Anteilseignern aus dem arabischen Raum?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Birk,

die FDP befürwortet die weitere Entwicklung von an die Verbrennung biogener Treibstoffe angepasste Motoren. Dies ist wohl die Bedingung für einen größeren Markt für Bioalkohol. Seit dem 1.7.2002 müssen Großspenden an Parteien über 50.000 € zeitnah dem Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden. Eine Übersicht der Eingänge bei den Parteien finden Sie bei Wikipedia, Art. Parteispenden. Nach dieser Zusammenstellung hat ein Automobilkonzern, der unter ihre Kategorie fällt, CDU und SPD jeweils 450.000 € gespendet.. Eine solche Großspende an die FDP ist nicht verzeichnet. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 € müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden. Unter www.fdp.de finden Sie den letzten Rechenschaftsbericht der FDP (2003). Dort ist eine Spende von 45.000 € von besagtem Konzern verzeichnet. Mineralölkonzerne sind mir weder bei der Großspendenübersicht aller Parteien noch im FDP-Rechenschaftsbericht begegnet.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Buschmann