(...) Zur Abtreibung halte ich persönlich einen möglichst weitgehenden Schutz und eine enge Psycho-soziale Begleitung der schwangeren Frauen für zentral. Homosexualität stellt für mich eine gleichwertige Lebensform dar, die vor Diskriminierung in allen Bereichen geschützt werden muss. (...)
(...) Das Plakat von Selim Özkan beinhaltet den Text: "Wählen gehen" in türkischer Sprache. (...) Die eingeschlagenen und geplanten Wege der Integrationspolitik der SPD und insbesondere der SPD Ludwigshafen werden durch diese Aussage nicht unterlaufen. (...)
(...) Ich halte das deutsche Grundgesetz für eine demokratisch legitimierte Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Den Vertrag von Lissabon in einem Volksentscheid abstimmen zu lasse, halte ich für nicht möglich. Dazu ist das Vertragswerk zu umfangreich und behandelt zu viele Themen. (...)
(...) Meine Arbeit besteht aus unterschiedlichen Bereichen, einen typischen Tagesablauf jedoch gibt es nicht. (...) In aller Regel sind an den Montagen und an den Freitagen keine Sitzungen des Landtages anberaumt, so dass ich diese Zeit dafür nutzen kann, mich inhaltlich auf die Themen vorzubereiten, Reden zu schreiben und vielfältigste Termine wahrzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Gotzek,
Sie interessieren sich für das Programm von mir und meiner Partei für die Europawahl am 7. Juni 2009.
(...) Daher ist für mich das Wichtigste, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates die Straftäter verfolgen. Die Sperrung der Seiten halte ich dabei für einen zahnlosen Tiger. Eine solche Sperrung ist kaum ein ernstes Hindernis zur Verbreitung des verbotenen Materials. (...)