Jutta Paulus

Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.

Die IAEA (International Atomic Energy Agency) hat 1988 die Basis für das 10 Mikrosievert-Konzept gelegt.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich mit dem beschriebenen Fall an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung wenden.

Selbstverständlich ist ein CO2 neutraler Krieg nicht möglich, und auch die Rüstungsproduktion ist heute noch weitgehend abhängig von fossilen Brennstoffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird.

Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.