Frage an Jutta Paulus von Christian K. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Paulus,
mit großen Bedenken musste ich bemerken, dass die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-101.html
Parallel geht genau diese Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor, die über diese Verletzungen berichten, unter anderem gegen die Organisation Frag Den Staat.
Bitte ordnen Sie diese Ereignisse kurz ein und beziehen Sie klar Stellung.
Hier ist es möglich sich eindeutig für Menschenrechte und Transparenz zu positionieren. Beides Grundfesten der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
C. K.
Lieber Herr K.,
wir Grüne im Europaparlament sehen wir die Rolle von Frontex aufgrund der u.a. von Ihnen genannten sog. ‘pushbacks’ ebenfalls sehr kritisch und haben daher mehrfach der EU-Agentur die Haushaltsentlastung verweigert, siehe hier.
Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.
Dank der endlich in Kraft getretenen SLAPP-Richtlinie, für die wir Grüne lange gekämpft haben (siehe hier) werden NGOs zukünftig besser vor Einschüchterungsklagen geschützt.
Es ist übrigens bezeichnend, dass der ehemalige Leiter von Frontex bei der Europawahl für die rechtsextreme französische Partei Rassemblement National (gleiche Fraktion im europäischen Parlament wie die AfD) antritt.
Freundliche Grüße
Jutta Paulus
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