Frage an Jutta Paulus von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrte Frau Paulus,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Martin D.,
als Grüne stehen wir für starke digitale Bürgerrechte und sind gegen unverhältnismäßige Überwachung.
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet. Das Europäische Parlament macht damit klar, dass es gegen massenhafte Überwachung privater Kommunikationswege ist und schützt die sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Diese Position muss nun in den Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten verteidigt werden.
Sollten wir uns durchsetzen, muss Österreich diese Praktiken beenden.
Freundliche Grüße
Jutta Paulus
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