Inwiefern finden Sie die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ruanda vertretbar?
Sehr geehrte Frau Paulus,
Es ist mir bewusst, dass die Wirtschaftsbeziehung zu Ruanda für die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen, die für die Herstellung von High-Tech-Produkten erforderlich ist. Jedoch befürchte ich, dass sie indirekt Menschenrechtsverletzungen und umweltschädliche Praktiken in der Demokratischen Republik Congo unterstützen. Dies verstößt gegen die Prinzipien, auf denen unsere Union gegründet wurde.
In Anbetracht der dringenden Notwendigkeit, die europäische Außenpolitik konsequent an den Werten der Menschenrechte und Nachhaltigkeit auszurichten, fordere ich Sie daher auf:
Sich für die sofortige Einstellung des Abkommens mit Ruanda einzusetzen.
Ich bin überzeugt, dass die EU eine führende Rolle im globalen Kampf für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung haben sollte.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für eine menschenrechts- und nachhaltigkeitsorientierte Außen- und Handelspolitik. Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Greens/EFA im Europäischen Parlament setzen sich entschieden für eine Handelspolitik ein, die Umwelt- und Sozialstandards stärkt und Menschenrechtsverletzungen verhindert.
Wir teilen Ihre Sorge hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen mit Ruanda und der möglichen indirekten Unterstützung problematischer Praktiken in der Demokratischen Republik Kongo. Es ist essenziell, dass Handelsabkommen strenge menschenrechtliche und ökologische Kriterien erfüllen und nicht zur Destabilisierung von Konfliktregionen beitragen. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht und für eine stärkere Regulierung globaler Lieferketten ein.
Wir werden die Entwicklungen rund um das Abkommen mit Ruanda weiterhin kritisch begleiten und uns für eine europäische Handelspolitik einsetzen, die konsequent an den Werten von Menschenrechten, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit ausgerichtet ist.
Vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Paulus
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