Hallo, wann gibt es in BW mehr Informationen zum Heizölzuschuss?
Sehr geehrte Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Heizölzuschuss.
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
Die Entschließung enthält einige Eckpunkte zu den geplanten Entlastungen: Sie kann maximal 2.000€ betragen und wird ab 100€ ausgezahlt. Wenn die Energiepreise mindestens doppelt so hoch sind, wie im Vorjahr, sollen 80% der Mehrkosten erstattet werden.
Weitere Bedingungen für die Antragstellung sollen in einer Bund-Länder-Vereinbarung geregelt werden. Bei den Ländern werden später die Anträge gestellt und ausgezahlt werden.
Die Entschließung von Dezember richtet sich an die Bundesregierung. Sie ist nun am Zug, auf die Länder zuzugehen und mit ihnen einen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu treffen. Ich erwarte, dass das zeitnah geschieht. Bis dahin haben wir leider keine genaueren Infos zur Antragstellung.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niemann
Weitere Fragen an Jutta Niemann
Diese Familienstartzeit ist allerdings ein Projekt auf Bundesebene. Die Landesebene ist damit nicht befasst. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche Standards fest. Die Vorgaben waren bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
ich kann Sie in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Papier "Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen" der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)