Frage an Jutta Niemann von Michael R. bezüglich Recht
Frau Niemann,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrte Herr Recktenwald,
danke für Ihre Frage.
Die Wahl war geheim. Die grüne Fraktion hat den AfD-Kandidat aber sicher nicht gewählt.
Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten – innerfraktionell und wenn möglich zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
Jutta Niemann
Weitere Fragen an Jutta Niemann
Diese Familienstartzeit ist allerdings ein Projekt auf Bundesebene. Die Landesebene ist damit nicht befasst. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche Standards fest. Die Vorgaben waren bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
ich kann Sie in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Papier "Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen" der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.