Evidenz zum Einsatz der Lucca-App?
Die Lucca-App geht derart schlampig mit meinen Gesundheitsdaten um, dass ich diese nicht einsetze und niemals einsetzen werde. Die Argumentation von Lucha war, dass mit zentral erfassten Daten die Behörden eine bessere Durchgriffsmöglichkeit haben.
Ich finde eine solche einschneidende Vorgehen gehört zumindest regelmäßig überprüft. So wie Sie das auch bei anderen Sicherheitsgesetzen zu Recht fordern. Ist eine Evaliution dieser Maßnahme eingeplant? Wann wird sie stattfinden? Oder gibt es sogar schon Ergebnisse?
Guten Tag, Herr J. .
Sie haben sicher recht, kritisch nachzufragen zum Thema Datensicherheit und gleichzeitige Praktikabilität der genutzten Software für die Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie.
Zur Einführung der Luca-App war schnelles Handeln gefordert. Damals stand die Zusatzfunktion der Kontaktnachverfolgung bei der Corona-Warn-App nicht zur Verfügung. Deswegen wurde von 13 Landesregierungen auf die Luca-App gesetzt, um Corona-Beschlüsse zwischen Bund und Ländern auch umzusetzen.
Heute sind wir in der Corona-Verordnung von einer allgemeinen zu einer spezifischen, anlassbezogenen Kontaktnachverfolgung umgeschwenkt. Dafür ist nun auch die Corona-Warn-App einsetzbar. Das wird voraussichtlich vieles vereinfachen, gerade auch im Bereich der Gastronomie. Um zu entscheiden, ob die Lizenz der Luca-App weiter genutzt wird, soll die Luca-App evaluiert werden, gerade auch im Hinblick auf die individuelle Datensouveränität.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niemann
Weitere Fragen an Jutta Niemann
Diese Familienstartzeit ist allerdings ein Projekt auf Bundesebene. Die Landesebene ist damit nicht befasst. Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige legt europaweit verbindliche Standards fest. Die Vorgaben waren bis August 2022 von allen europäischen Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
ich kann Sie in diesem Zusammenhang auf das aktuelle Papier "Zeitenwende in der Innenpolitik umsetzen" der grünen Bundestagsfraktion verweisen:
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
(...) Die Kritik am Ablauf des Wahlvorgangs nehmen wir an und werden das Thema aufarbeiten (...)