Frage an Jutta Koch-Unterseher von Hans R. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wann wir als SPD-geführte Regierung - das wird, so hoffe ich, ein wesentliches Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag sein - die vorhandenen sog. Ein-Euro-Jobs in sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln werden, kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie wissen, dass die Gesetzgebung zur Arbeitsmarktpolitik nicht im Land Berlin, sondern vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gemacht wird.
Vom Haushaltsausschuß des Bundestages sind allerdings - dies halte ich für hilfreich - am 4. September weitere 230 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen in den ersten Arbeitsmarkt freigegeben worden. Das ist eine Reaktion des Bundestages auf die Kritik aus den JobCentern der Städte, die aufgrund ungeplant hoher Ausgaben für das Arbeitslosengeld II eine Huashaltssperre bekommen hatten. Das land Berlin und die SPD-geführte Regierung unternehmen vieles, um die Schlange vor den JobCentern - Ihre zweite Frage - kürzer werden zu lassen. Hier ist eine "Positivliste" der Ein-Euro-Job-Tätigkeiten vom Senat festgeschrieben worden, damiit hier eine klare Trennlinie zu Tätigkeeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt gezogen bleibt. Wir als SPD arbeiten intensiv weiter daran, Menschen in Berlin Mitte in Arbeit zu bringen nach dem Motto: Besser Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Stichworte dazu sind: Genug und gut qualifiziertes Personal im JobCenter, auf die Einzelperson zugeschnittene Qualifizierungen, Stärkung der Beschäftigung in den Kiezen nach den Vorgaben der SPD-Programme "Soziale Stadt" und des "Gesunde-Städte-Netzwerks", Imagewerbung für Mitte auch mit Hilfe des Wirtschaftskreises Mitte, vorrangige Förderug der kleinen und mittleren Unternehmen - die z.B. beim Bau des Flughafens Schönefeld vorrangig berücksichtigt werden, Erhalt des Einzelhandels in den Geschäftstraßen.
Gegen die gelegentlich geäußerte Diskriminierung von erwerbslosen Menschen,(wie vor einigen Tagen von CSU-Generalsekretär Söder) auch durch einzelne Politiker, trete ich stets ein und werde ides weiter tun: Arbeitslosigkeit darf nicht wie selbstverständlich den Arbeitslosen angelastet werden, diese "Schuldzuweisung" darf nicht sein. Dass Erwerbslose sich nicht entmutigen lassen sollten, sich weiter qualifizieren und bewerben sollen, bleibt auch richtig.

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Koch-Unterseher