Frage an Jutta Blatzheim-Roegler von Andreas K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Kurth,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir GRÜNEN vertreten die Position, dass der Zug das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel ist und zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land erhöht. Deshalb setzen wir uns auch für die Reaktivierung von Bahnstrecken ein.

Die Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) im Nahverkehr sind wichtig für die Erschließung des ländlichen Raums und zur Stärkung des Tourismus. Durch den Fördertopf zur Sanierung und Reaktivierung von Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (den wir GRÜNE initiiert haben) werden unter anderem die Zellertalbahn, die Brohltalbahn und die Wieslauterbahn saniert. Die Reaktivierungen im Personennah- und Güterverkehr haben wir in den letzten Jahren verfolgt und werden sie selbstverständlich weiterverfolgen. Hierzu muss der Bund die Rahmenbedingungen für die notwendigen Nutzen-Kosten-Untersuchungen so anpassen, dass Klimaaspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. Ebenso wollen wir stillgelegte Bahnhöfe reaktivieren oder völlig neue Haltepunkte dort schaffen, wo sich neue Siedlungsschwerpunkte ergeben haben.

Ich bin selbst seit Jahren in den kommunalen Arbeitskreis zur Reaktivierung der Eifelquerbahn eingebunden gewesen und unterstütze ausdrücklich das nun vom ZSPNV Nord mit den anliegenden Kommunen beschlossene Vorhaben, eine Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung von Kaisersesch – Daun – Gerolstein umzusetzen. Im Sommer hatte ich dazu auch vor Ort einen Termin in Kaisersesch.

Wir hätten sehr gerne z.B. die Reaktivierung der Aartalbahn in dieser Legislaturperiode aufs Gleis gesetzt, und zwar im Rahmen des Rheinland-Pfalz-Taktes. Letztlich hat der Landesrechnungshof mit Hinweis auf die Ergebnisse der Standardisierten Bewertung uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Eine mögliche Aufwertung der Strecke anhand der Standardisierten Bewertung (s.o.) mit Weiterführung der Aartalbahn als City-Bahn von Bad Schwalbach nach Wiesbaden scheiterte leider daran, dass in Wiesbaden ein Bürgerentscheid gegen die City-Bahn erfolgreich war. Die Aartalbahn hat in Kooperation mit Hessen für uns aber nachwievor hohe Priorität. Auch im Hunsrück, in der Eifel und im nordpfälzischen Glantal wollen wir den Zug wieder aufs Gleis setzen: Wir GRÜNE wollen eine effektive regionale Erschließung und werden die Planung von Schienen-Projekten priorisieren.

Beim Thema Bundes(fern-)straßen Aus- bzw. Neubau sind die Länder zum jetzigen Zeitpunkt leider ziemlich machtlos, weil die Projekte auf dem Bundesverkehrswegeplan ( BVWP ) 2030 beruhen, der als wichtigstes Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung der Bundesregierung die verkehrspolitischen Weichen für die kommenden 10 bis 15 Jahre darstellt. Im Zuge der Auftragsverwaltung müssen die Länder aber die Projekte planen. Da kann der Bund sie sogar anweisen, auch Projekte zu planen, die das Land nicht will. So ist es Rheinland-Pfalz bei der A643 bei Mainz ergangen. Für Bundesstraßen/ Autobahnen hat leider in letzter Konsequenz der Bund das Sagen. Was die A1 betrifft hatten wir GRÜNE schon vor Jahren vorgeschlagen, die vorhandene B 51 auszubauen (sie ist schon in vielen Teilen 3-spurig) und den Verkehr bis zur A 60 zu leiten. Dafür gab es schlichtweg keine politischen Mehrheiten.

Auf Bundes- und Landesebene vertreten die GRÜNEN die Ansicht, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht zeitgemäß ist, das Bundesverkehrsministerium sollte ihn unter Klimagesichtspunkten dringend überarbeiten. Ergebnis muss ein mit den Umweltzielen der heutigen Gesellschaft in Einklang stehender nationaler Mobilitätsplan sein, der neue Standards der Mobilitätsentwicklung und einen Schwerpunkt auf Schienenwege abbildet. Verkehrsprognosen des BVWP dürfen keine Trends der Vergangenheit fortschreiben, sondern müssen an den politisch notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Emissionsreduktionsziele bis 2030 der Bundesregierung ausgerichtet werden. Wir werden da aber nur voran kommen, wenn GRÜNE bei der Bundestagswahl stark genug werden, um in einer Bundesregierung darauf Einfluss nehmen zu können. Derzeit sind die GRÜNEN im Bund in der Opposition – im September bei den Bundestagswahlen ändert sich das hoffentlich.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Blatzheim-Roegler MdL