Frage an Jutta Blatzheim-Roegler von Norbert M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Blatzheim-Roegler,
entgegen der vollmundigen Versprechungen mancher Politiker bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen, alles wird besser und billiger, trifft das in den meisten Bereichen, im besonderen im öffentlichen Nahverkehr und der Telekommunikation nicht zu. Gerade bei der Telekommunikation fühlen wir auf dem flachen Land von Politikern und Unternehmen im Stich gelassen. Was sich hier in Laufersweiler tut (Störungen des Telefon- und Internetverkehrs), interessiert wohl nur die Teilnehmer. Telekom und Konkurrenz verfahren wohl nach der Devise, Hauptsache die Kasse stimmt.
Aber auch was den Anschluss an ein Leistungsfähiges DSL betrifft, tut sich hier seit Jahren, trotz mehrerer Abfragen bei der Bevölkerung, überhaupt nichts.
Ich möchte daher von Ihnen, als Kandidaten für meinen Wahlkreis, wissen, was gedenken Sie zu tun, damit wir hier endlich problemlos telefonieren können und einen DSL-Anschluss bekommen, mit dem man ohne endlos lange Wartezeiten auf das Internet zugreifen kann.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Michel
Sehr geehrter Herr Michel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich setze mich für eine flächendeckende Breitband-Versorgung in unserer Region ein. Aus eigener Erfahrung kenne ich das Problem, dass ein unzureichender Internetzugang sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich Kommunikationsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Insbesondere im ländlichen Raum hinkt die Bereitstellung des schnellen Internets hinterher - von "Chancengleichheit für Stadt und Land" kann hier keine Rede sein. Die kommunikationstechnischen Nachteile betreffen im Übrigen auch unsere Schülerinnen und Schüler, da in den Schulen heutzutage voraus gesetzt wird, dass sich die Schülerinnen und Schüler auch "online" Informationen z.B. für Hausarbeiten-Recherche, Referate usw., beschaffen.
Natürlich liegt eine Möglichkeit darin, freie Wlan-Netzwerke in Dörfern und Kleinstädten durch private Initiative als "Freifunk"-Netze oder als Angebot der Kommune sicher zu stellen. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Daseinsvorsorge über die Verpflichtung hinaus, Strom- und Wasseranschlüsse bereit zu stellen, auch die Sicherstellung von auf dem aktuellen Stand der Technik stehenden Kommunikationsmitteln - wie die ausreichende Breitbandversorgung - beinhalten sollte. Bis jetzt ist lediglich das Recht auf Anschluss eines Telefons im Telekommunikationsgesetz (§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen)geregelt; der leidige Ärger bei der Umsetzung ist auch bei den Verbraucherschutzverbänden bekannt, die im Übrigen gute Ansprechpartner bei solchen Problemen sind.
Die Durchführung von Pilotprojekten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Breitbandversorgung "auf dem Land" ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch seitens des Landes entsprechende Finanzmittel für den Ausbau von Breitband im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Dies stellt meiner Ansicht nach eine überfällige Maßnahme zur Infrastruktursicherung und -belebung dar. Statt Steuermittel in manch fragwürdiges und überdimensioniertes Straßenprojekt zu pumpen, ist eine Investition in die ländliche "Datenautobahn" mit Sicherheit zukunftsorientierter.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Blatzheim-Roegler
Weitere Fragen an Jutta Blatzheim-Roegler
Wir sind optimistisch, dass wir weitere Flächen für eine natürliche Entwicklung im Privat- und Kommunalwald sichern können.
Natürlich fließen Steuergelder sowohl in die Infrastruktur (u.a. Straßen, aber auch Bushaltestellen usw.) eines Landes wie auch in die ÖPNV Angebote.
(...) Wir GRÜNEN vertreten die Position, dass der Zug das klimafreundlichste und komfortabelste Fortbewegungsmittel ist und zudem die Attraktivität des Lebens auf dem Land erhöht (...)
(...) Laut dem Robert Koch-Institut (RKI) kann das Tragen von Masken zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 beitragen. (...)