Frage an Jutta Blatzheim-Roegler von Friedel A. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Sehr geehrte Frau Alt,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1. Ich arbeite als Fortbildungsreferentin in einer Unternehmensberatung in der Sozialwirtschaft. Außerdem bin ich Mutter von 4 Kindern, 3 wohnen noch in meinem Haushalt.
2. ich bin in keinen Vorständen oder Aufsichträten tätig, aus denen mir wie auch immer geartete finanzielle Vorteile entstünden. Ich bin ehrenamtlich tätig als Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bernkastel-Wittlich und als Mitglied des Parteirates von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN RLP, wofür es beides keine Aufwandsentschädigungen (AE) gibt. Fahrtkosten kann ich geltend machen. Ich bin Mitglied im Kreistag Bernkastel-Wittlich (Sitzungsgeld je Sitzung: 40 EUR plus Fahrtkosten bei ca. 4-6 Sitzungen im Jahr) und im Ortsbeirat Bernkastel-Andel (Sitzungsgeld je Sitzung: 15 EUR). Als Mitglied des Kreistages bin ich als Vertreterin in den Ausschuss für Umweltschutz und Abfallwirtschaft sowie in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr gewählt und erhalte je Sitzung 40 EUR Sitzungsgeld sowie Fahrtkostenerstattung (je 2-4 Sitzungen/ Jahr.) Als Mitglied des Kreistages bin ich darüber hinaus als Vertreterin in die Verbandsversammlung "Verkehrsregion Trier" gewählt und erhalte pro Sitzung 40 EUR Sitzungsgeld sowie Fahrtkostenerstattung (2-4 Sitzungen/ Jahr).
Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft des Landkreistages Rheinland-Pfalz erhalte ich eine Aufwandspauschale pro Sitzung (i.d.R. 2x im Jahr) von 25 EUR. Ich bin im Kuratorium der Universität Trier (AE: 0 EUR)und im Vorstand der Bürgerinititiative Eifel-Mosel-Hunsrück in Bewegung (AE: 0 EUR).
3. Nein. Ich bin der Meinung, MdB ist ein fulltime-Job, wenn man die Verantwortung als Abgeordnete/r Ernst nimmt.
4. Ja selbstverständlich! Ich bin in der Frage der Offenlegung von (Neben-)Tätigkeiten und Einkünften von Abgeordneten für größtmögliche Transparenz.
Besten Gruß
Jutta Blatzheim-Roegler
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