Frage an Jürgen Weber von Ernst M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weber,
nach dem Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus scheint in Thüringen die Bildung einer großen Koalition mindestens genauso wahrscheinlich wie eine Koalition aus der Linken und SPD. Das Wahlergebnis mit dramatischen Verlusten der CDU bringt klar zum Ausdruck, dass eine CDU-geführte Regierung von der Bevölkerung nicht gewollt ist.
Sollte die thüringische SPD sich zu einer großen Koalition hinreißen lassen, wäre das - gemessen an den Wahlkampfaussagen und insbesondere am "Neunpunkteplan" - ein typischer "Wortbruch", indem dem klaren Wahlverlierer unter Aufgabe eigener inhaltlicher Positionen die Fortführung der Regierung ermöglicht wird.
Momentan gehe ich davon aus, dass die SPD in Schleswig-Holstein für Themen wie soziale Sicherheit, ökologische Wirtschaftsentwicklung und gerechte Bildungssysteme steht. Bevor ich nun aber am 27.9. Sie oder Ihre Partei wähle, wüsste ich doch gern ganz explizit:
Kann ich davon ausgehen, dass es in Schleswig-Holstein bei einem Wahlergebnis wie im Saarland (oder in Thüringen) wirklich zur Bildung einer fortschrittlichen Regierung kommt?
Oder muss ich befürchten, dass auch Sie zu einem ähnlichen Wählerbetrug bereit wären, wie ihn Herr Matschie momentan vorzubereiten scheint?
Sehr geehrter Herr Müller,
in jedem Bundesland muss nach der Wahl eigenständig darüber entschieden werden, mit welcher Koalition das eigene politische Programm am besten realisiert werden kann. Die SPD in Schleswig-Holstein legt sich vor der Wahl auf keine Koalition fest. Das erste Wort haben die Wähler. Danach werden wir Gespräche führen, wenn es eine Chance gibt, sozialdemokratische Politik in der Regierung umzusetzen. Wir reden mit allen, außer mit Nazis und Rechtsradikalen. Es ist dabei kein Geheimnis, dass, wenn wir uns Programme und Personen der anderen Parteien ansehen, Grüne und SSW unsere Wunschpartner sind. Das wäre die mit Abstand fortschrittlichste Option für unser Land: in Sachen Bildung, Arbeit und Klimaschutz.
Jürgen Weber MdL
Weitere Fragen an Jürgen Weber
(...) ich kann Ihnen mitteilen, dass Schleswig-Holstein sich am ergänzenden Hilfesystems für Opfer von sexuellem Kindesmissbrauch im institutionellen Bereich im Rahmen der Verantwortung als Arbeitgeber beteiligt. Ministerin Alheit hat für Schleswig-Holstein im Juni hierzu eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesfamilienministerin unterzeichnet. (...)
(...) Die Vorstellungen für eine Verbesserung der Barrierefreiheit in Kiel hat die SPD in ihrem Programm zur Kommunakwahl vorgestellt. (...) In den Bildungseinrichtungen unterstützen wir die Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und wollen mit spezifischen Angeboten ihre Bildungschancen verbessern. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung nach wie vor nicht. Ich habe nirgends gelesen, dass für alle Musikkonzerte Eintritt erhoben wird. Ich gehe davon aus, dass vor den RSH und NDR-Bühnen, auf der Rathaus-Bühne und an x weiteren Plätzen weiterhin kostenfrei Musik gehört werden kann. (...)
(...) die Entscheidungen zur Kieler Woche fällt die Kieler Kommunalpoltik. Und ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Argumente auch den Tatsachen entsprechen. (...)