Frage an Jürgen Michael Schick von Dieter K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schick,
Die so genannte „Europäische Verfassung" ist in Frankreich und in den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Neue Anstrengungen sind notwendig, wenn wir zu einer Europäischen Verfassung kommen wollen. Es ergeben sind folgende Fragen:
1. Halten Sie eine Europäische Verfassung für notwendig?
2. Der bisherige Entwurf wurde von einem nicht gewählten Gremium erarbeitet. Halten Sie eine freie Wahl der europäischen Bürger zu einer Verfassunggebenden Europäischen Versammlung für richtig?
3. Würden Sie, wenn es zu einer solchen freien Wahl käme, Maßstäbe für eine Wählbarkeit setzen, nämlich unter anderen den, die europäische Abrüstung als Verfassungsinhalt aufzunehmen?
4. Würden Sie sich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, daß, bei positiver Beantwortung der drei Fragen, der europäische Verfassungsprozeß neu eingeleitet wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Weitere Fragen an Jürgen Michael Schick
Im Kern geht es um die Frage, ob wir mehr direkte Beteiligungsrechte haben wollen. Ich bin, wie hier bereits ausgeführt, sehr wohl der Ansicht, politische Teilhabe jenseits von Wahlen zu ermöglichen.
Ein Parlament lebt in Ausschüssen und Fraktionen auch von der Zuarbeit von außen. Sie haben in sehr freundlichen Worten das umschrieben, was viele als Lobbyarbeit meist falsch verstehen.
Als meine erste Ausbildung habe ich ein Volontariat absolviert. Ich bin also gelernter Journalist. Und als Medienpolitiker ist für mich die Freiheit der Medien das höchste Gut.
Zunächst freue ich mich, dass Sie sich ehrenamtlich in Ihrem Verband engagieren. Ich übe ebenfalls Ehrenämter in Verbänden aus und weiss, wieviel Amt und wie wenig Ehr´ damit häufig verbunden ist.