Frage an Jürgen Michael Schick von Joachim K. bezüglich Recht
Würden Sie sich im nächsten Bundestag für mehr plebiszitäre Rechte des Bürgers - in etwa vergleichbar zu den Rechten hinsichtlich der Volksbegehren in den Länderverfassungen - im Grundgesetz einsetzen?
Ja. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP einen Volksentscheid für die Europäische Verfassung gefordert und hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein solches Referendum wäre Ausdruck des Respekts vor dem Volk als Souverän gewesen. Leider fehlte hierzu den anderen Parteien der Mut. Die FDP wird sich hiervon nicht beirren lassen. Sie unterstützt den Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken. Dies gebietet es, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen.
Weitere Fragen an Jürgen Michael Schick
Im Kern geht es um die Frage, ob wir mehr direkte Beteiligungsrechte haben wollen. Ich bin, wie hier bereits ausgeführt, sehr wohl der Ansicht, politische Teilhabe jenseits von Wahlen zu ermöglichen.
Ein Parlament lebt in Ausschüssen und Fraktionen auch von der Zuarbeit von außen. Sie haben in sehr freundlichen Worten das umschrieben, was viele als Lobbyarbeit meist falsch verstehen.
Als meine erste Ausbildung habe ich ein Volontariat absolviert. Ich bin also gelernter Journalist. Und als Medienpolitiker ist für mich die Freiheit der Medien das höchste Gut.
Zunächst freue ich mich, dass Sie sich ehrenamtlich in Ihrem Verband engagieren. Ich übe ebenfalls Ehrenämter in Verbänden aus und weiss, wieviel Amt und wie wenig Ehr´ damit häufig verbunden ist.