Frage von Bernhard D. • 30.11.2023
Antwort von Jürgen Coße SPD • 13.12.2023
der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.
Willy Brandt Haus
der Deutsche Bundestag hat sich von 2019 bis 2021 intensiv mit Ihrer Fragestellung befasst.
Auf Bundesebene ist es in der Tat so, dass es sich um eine nicht-zulassungspflichtige Tätigkeit handelt.
Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden
Hierzu hat keine Abstimmung im Deutschen Bundestag stattgefunden
Um den Beschaffungsprozess zu beschleunigen haben wir im letzten Monat Woche das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Gesetz soll das 100 Mrd. € Sondervermögen schnell und effizient umgesetzt werden